Vermögensgesetz / § 23 Landesbehörden

(1) Die Länder errichten Ämter und Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen.

(2) ¹Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit für Verfahren nach dem Vermögensgesetz, dem Entschädigungsgesetz und dem Ausgleichsleistungsgesetz durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf eine andere Behörde zu übertragen. ²Nach der Übertragung kann das zuvor zuständige Amt geschlossen werden. ³Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf eine von ihnen bestimmte Stelle übertragen.