Verordnung zur Ausführung des Hessischen Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen [bis 01.01.2013]

§ 1

In den in der Anlage aufgeführten Gemeinden werden Ausgleichszahlungen nach § 1 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen erhoben.

§ 2

(1) Für die Beschränkung der Ausgleichszahlung nach § 8 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen werden folgende Höchstbeträge bestimmt:

Mieten-stufe	Wohnungs-größe	Baujahr
		vor 1960				1960-1969
		A*)		B*)		A*)		B*)
		Euro je m² Wohnfl.	höchstens ... Euro je Wohnung	Euro je m² Wohnfl.	höchstens ... Euro je Wohnung	Euro je m² Wohnfl.	höchstens ... Euro je Wohnung	Euro je m² Wohnfl.	höchstens ... Euro je Wohnung
1	bis 50 m²	5,00	225	4,20	-	5,00	225	4,50	-
	mehr als 50 m² bis 80 m²	4,50	320	4,30	304	4,50	312	4,50	304
	mehr als 80 m²	4,00	-	3,80	-	3,90	-	3,80	-
2	bis 50 m²	6,00	260	5,00	245	6,80	275	5,30	255
	mehr als 50 m² bis 80 m²	5,20	384	4,90	368	5,50	384	5,10	376
	mehr als 80 m²	4,80	-	4,60	-	4,80	-	4,70	-
3	bis 50 m²	6,90	300	5,50	265	7,50	315	6,30	275
	mehr als 50 m² bis 80 m²	6,00	456	5,30	400	6,30	464	5,50	432
	mehr als 80 m²	5,70	-	5,00	-	5,80	-	5,40	-
4	bis 50 m²	7,80	325	6,00	275	8,50	345	6,90	275
	mehr als 50 m² bis 80 m²	6,50	512	5,50	432	6,90	520	5,50	424
	mehr als 80 m²	6,40	-	5,40	-	6,50	-	5,30	-

Mieten-stufe	Wohnungs-größe	Baujahr
		1970-1979		1980-1989		1990-1999		2000 und später
		Euro je m² Wohnfl.	höchstens ... Euro je Wohnung	Euro je m² Wohnfl.	höchstens ... Euro je Wohnung	Euro je m² Wohnfl.	höchstens ... Euro je Wohnung	Euro je m² Wohnfl.	höchstens ... Euro je Wohnung
1	bis 50 m²	5,50	225	5,60	250	5,80	260	6,10	270
	mehr als 50 m² bis 80 m²	4,50	328	5,00	360	5,20	376	5,40	392
	mehr als 80 m²	4,10	-	4,50	-	4,70	-	4,90	-
2	bis 50 m²	7,00	290	7,60	305	8,00	320	8,30	335
	mehr als 50 m² bis 80 m²	5,80	400	6,10	448	6,40	472	6,70	488
	mehr als 80 m²	5,00	-	5,60	-	5,90	-	6,10	-
3	bis 50 m²	8,10	335	8,00	370	8,40	390	8,70	405
	mehr als 50 m² bis 80 m²	6,70	472	7,40	544	7,80	568	8,10	592
	mehr als 80 m²	5,90	-	6,80	-	7,10	-	7,40	-
4	bis 50 m²	8,70	365	8,60	425	9,00	445	9,40	460
	mehr als 50 m² bis 80 m²	7,30	544	8,50	640	8,90	672	9,20	696
	mehr als 80 m²	6,80	-	8,00	-	8,40	-	8,70	-

Fußnoten

^*) Ausstattungsstandard:

A = Bad oder Dusche (WC innerhalb der Wohnung) und Sammelheizung

B = sonstige Ausstattung

(2) Die Zugehörigkeit einer Gemeinde zu der jeweiligen Mietenstufe ergibt sich aus der Anlage.

(3) ¹Enthält ein Mietspiegel im Sinne der §§ 558c und 558d des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 45), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1239), für eine in Abs. 1 bezeichnete Wohnung einen niedrigeren Mittelwert der Mietspanne (ohne Betriebskosten) als den in Abs. 1 festgelegten Höchstbetrag, verringert sich der Höchstbetrag um den Unterschiedsbetrag. ²Bei Mietspiegeln mit Grundmieten und ausstattungsbedingten Zu- und Abschlagsbeträgen werden für die maßgebende Miete als Ausstattung nur Bad oder Dusche, WC (innerhalb der Wohnung) und Sammelheizung berücksichtigt.

(4) Hat ein Wohnungsinhaber seine Wohnung mit Zustimmung des Eigentümers oder sonstigen Verfügungsberechtigten auf eigene Kosten mit Bad, Dusche, WC oder Sammelheizung ausgestattet oder dem Eigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten die Kosten für eine solche Maßnahme erstattet, sind diese Ausstattungsmerkmale bei der Feststellung des Höchstbetrages nach Abs. 1 oder der ortsüblichen Vergleichsmiete nach Abs. 3 nicht zu berücksichtigen.

(5) ¹Als Sammelheizung gilt eine Heizungsanlage, bei der an einer Stelle des Gebäudes (Zentralheizung), der Wirtschaftseinheit (Blockheizung) oder der Wohnung (Etagenheizung) ein Wärmeträger - insbesondere Wasser - mit Hilfe beliebiger Energiearten (zum Beispiel Kohle, Öl, Gas, Strom) erwärmt wird und an die die Wohn- und Schlafräume der Wohnungen angeschlossen sind. ²Als Sammelheizung gelten auch die Versorgung durch eigenständige gewerbliche Wärmelieferung, Nachtstromspeicherheizungen, Gaseinzelöfen, Kachelofen-Mehrraumheizungen und zentral versorgte Öl-Einzelofenheizungen. ³Wurde eine Wohnung so umfangreich modernisiert, dass sie nach Ausstattung und Beschaffenheit nahezu einem Neubau entspricht, ist sie ab dem Jahr des Abschlusses der Modernisierungsmaßnahmen in die diesem Jahr entsprechende Baualtersklasse einzuordnen. ⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten sowohl für die Anwendung der Tabelle der Höchstbeträge in Abs. 1 als auch für die Anwendung eines Mietspiegels zur Beschränkung der Ausgleichszahlung.

§ 3

¹Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.

Anlage (zu § 1 und § 2 Abs. 2)

Gemeinde	Mietenstufe
A. Regierungsbezirk Darmstadt
Kreisfreie Städte
Darmstadt	3
Frankfurt am Main	4
Offenbach am Main	3
Wiesbaden	4
Landkreis Bergstraße
Bensheim	2
Heppenheim	2
Lampertheim	2
Lorsch	2
Landkreis Darmstadt-Dieburg
Griesheim	3
Pfungstadt	2
Reinheim	2
Weiterstadt	3
Landkreis Groß-Gerau
Bischofsheim	3
Ginsheim-Gustavsburg	2
Kelsterbach	3
Mörfelden-Walldorf	3
Rüsselsheim	3
Hochtaunuskreis
Bad Homburg v. d. Höhe	4
Fri...