Verordnungen zum Arbeitsschutzgesetz im Überblick / 5 BetrSichV

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)^[1] gilt für die Verwendung von Arbeitsmitteln. Ziel der Verordnung ist es, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln zu gewährleisten.

Dies soll insbesondere erreicht werden durch^[2]

• die Auswahl geeigneter Arbeitsmittel und deren sichere Verwendung,
• die für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignete Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren sowie
• die Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten.

Beim BMAS wurde ein Ausschuss für Betriebssicherheit (ABS) gegründet. Dieser Ausschuss hat beratende Funktion in Fragen von Sicherheit und Gesundheitsschutz in Bezug auf die BetrSichV, die LärmVibrationsArbSchV, die OStrV und die EMFV. Er setzt sich zusammen aus fachkundigen Vertretern der öffentlichen und privaten Arbeitgeber, der Länderbehörden, der Gewerkschaften, der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der zugelassenen Überwachungsstellen und der Wissenschaft. Gemäß § 21 BetrSichV führt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) die Geschäfte des Ausschusses.

Der ABS ermittelt den Bedarf nach technischen Regeln und formuliert diese gegebenenfalls. So sind z. B. die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) vom ABS veröffentlicht worden. Sie sind der BetrSichV nachgeordnet und ergänzen bzw. konkretisieren deren Anforderungen.

[1] Betriebssicherheitsverordnung v. 3.2.2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Art. 7 des Gesetzes v. 27.7.2021 (BGBI. I S. 3146) geändert worden ist.

[2] § 1 Abs. 1 BetrSichV.

5.1 Begriffsbestimmungen

Die Bestimmung der wesentlichen Begriffe enthält § 2 BetrSichV.

Arbeitsmittel sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden, sowie überwachungsbedürftige Anlagen.^[1]

Die Verwendung von Arbeitsmitteln umfasst jegliche Tätigkeit mit diesen. Hierzu gehören insbesondere das Montieren und Installieren, Bedienen, An- oder Abschalten oder Einstellen, Gebrauchen, Betreiben, Instandhalten, Reinigen, Prüfen, Umbauen, Erproben, Demontieren, Transportieren und Überwachen.^[2]

Neben der Definition der Begriffe Arbeitgeber und Beschäftigter finden sich zahlreiche weitere Begriffsbestimmungen, z. B. zur Fachkunde, Instandhaltung, Prüfung, prüfpflichtigen Änderung, Stand der Technik, Gefahrenbereichen und überwachungsbedürftigen Anlage.^[3]

[1] § 2 Abs. 1 BetrSichV.

[2] § 2 Abs. 2 BetrSichV.

[3] § 2 Abs. 3 bis 15 BetrSichV.

5.2 Arbeitgeberpflichten

Die Grundpflichten des Arbeitgebers ergeben sich aus § 4 BetrSichV.

Hiernach dürfen Arbeitsmittel erst dann verwendet werden, nachdem der Arbeitgeber

• eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat,
• die dabei ermittelten Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik getroffen hat und

• festgestellt hat, dass die Verwendung der Arbeitsmittel nach dem Stand der Technik sicher ist.

  Hinweis

  Das TOP-Prinzip

  Im Arbeitsschutzrecht gilt das TOP-Prinzip. Hiernach müssen erst technische, dann organisatorische und dann persönliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden. In etlichen Arbeitsschutzverordnungen, z. B. in § 4 BetrSichV, ist die Reihenfolge der zu ergreifenden Maßnahmen ausdrücklich aufgeführt.

  Sollte sich aus der Gefährdungsbeurteilung ergeben, dass Gefährdungen durch technische Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik nicht oder nur unzureichend vermieden werden können, hat der Arbeitgeber geeignete organisatorische und personenbezogene Schutzmaßnahmen zu treffen.^[1] Sofern technische Maßnahmen möglich sind, müssen diese zuerst eingesetzt werden. An zweiter Prioritätenstelle stehen organisatorische Maßnahmen. Personenbezogene Schutzmaßnahmen sind nachrangig – quasi als letzte Möglichkeit des Schutzes – zu ergreifen. Die Verwendung persönlicher Schutzausrüstung ist dabei für jeden Beschäftigten auf das erforderliche Minimum zu beschränken.

• Der Arbeitgeber muss bei der Festlegung der Schutzmaßnahmen auch die vom ABS ermittelten technischen Regeln TRBS berücksichtigen.^[2]

§ 4 Abs. 4 bis 6 BetrSichV legt Prüfpflichten des Arbeitgebers fest und verpflichtet ihn, die für die Anforderungen des Arbeitsschutzes erforderlich personellen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.

§ 6 BetrSichV legt umfangreiche weitere Pflichten des Arbeitgebers fest. So hat er z. B. dafür zu sorgen, dass die Arbeitsmittel sicher verwendet werden und dabei die Grundsätze der Ergonomie beachtet werden. Weitere Vorgaben hierzu enthält Anhang 1 zur BetrSichV. Der Arbeitgeber hat darauf zu achten, dass die Beschäftigten in der Lage sind, die Arbeitsmittel zu verwenden, ohne sich oder andere Personen zu gefährden. Er hat dabei insbesondere folgende Grundsätze zu beachten:

• Die Arbeitsmittel müssen an die körperlichen Eigenschaften und die Kompetenz der Beschäftigten angepasst werden.
• Die Beschäftigten müssen ausreichenden Bewegungsfreiraum besitzen.
• Arbeitstempo und Arbeitsrhythmus sind so einzurichten, dass Gefährdungen der Beschäftigten vermieden werden.
• Bedien- und Überwachungstätigkeiten, die eine uneingeschränkte und dauernde Aufmerksamkeit durch die Beschäftigten er...