Vertragsabschluss: Auftragserteilung durch Architekten/Ingenieur

Kurzbeschreibung

Der Architekt gibt im Namen und in Vollmacht des Bauherrn Bauleistungen in Auftrag. Er muss bei der Beauftragung von Bauleistungen darauf achten, dass keine nachteiligen Regelungen für den Bauherrn getroffen werden, um eigene Haftung zu vermeiden. Bei größeren Verträgen kann entsprechender Vertragsmuster verwendet werden. Bei kleineren Aufträgen sollte der Architekt (zur Vermeidung des Ausfertigungsaufwands eines besonderen Vertrags) die wichtigsten Punkte im Auftragsschreiben klarstellen.

Vorbemerkung

Der Architekt gibt im Namen und in Vollmacht des Bauherrn Bauleistungen in Auftrag. Er muss bei der Beauftragung von Bauleistungen darauf bedacht sein, dass keine nachteiligen Regelungen für den Bauherrn getroffen werden. Es kann sich ansonsten eine Haftung für ihn ergeben. Hierzu bietet sich bei größeren Verträgen selbstverständlich die Verwendung der entsprechenden Vertragsmuster an. Bei kleineren Aufträgen, bei denen der Aufwand der Ausfertigung eines besonderen Vertrags vermieden werden soll, sollte der Architekt dann die wichtigsten Punkte gleich im Auftragsschreiben klarstellen.

Auftragserteilung

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Anschrift Auftragnehmer
	_________________________
	(Ort, Datum)

Bauvorhaben:
Bauvertrag vom
Ihr Angebot vom
Auftragserteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte/r ___________________________________,

auf Ihr o. g. Angebot erteilen wir Ihnen namens und in Vollmacht sowie für Rechnung des __________________________________________________ (Auftraggeber) den Auftrag für die Ausführung folgender Arbeiten^[1]:

	□
	□
	□

Weiter halten wir folgende Vertragsbedingungen fest:

	□ Die angebotenen Preise sind Festpreise und gelten während der gesamten Bauzeit.
	□ Mit der Ausführung ist auf unsere Anzeige hin innerhalb von 12 Werktagen zu beginnen.
	□ Mit der Ausführung der Werkleistung ist am _________________________ zu beginnen.[2]
	□ Ihre Werkleistung muss bis zum _________________________ fertiggestellt sein.
	□ Im Fall des Verzugs mit der Fertigstellung Ihrer Werkleistung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % der Nettoauftragssumme pro Werktag, max. jedoch 5 % der Nettoauftragssumme fällig.[3]
	□ Sie übergeben uns innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags eine Kombibürgschaft zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen des Auftragnehmers, insbesondere der rechtzeitigen und mangelfreien Erfüllung in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme.[4]
	□ Abweichend von § 13 Nr. 4 Satz 1 VOB/B werden für die Dauer der Gewährleistung 5 Jahre vereinbart.[5]
	□Die VOB/B gilt in der jeweils neuesten Fassung.
	□

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

(Unterschrift)

[1] Der Architekt sollte sich bei Auftragserteilung in Vertretung des Bauherrn zwingend vom Bauherrn zuvor eine schriftliche Vollmacht zur Erteilung des Auftrags überreichen lassen. Falls nämlich der Bauherr zu einem späteren Zeitpunkt erklärt, dass er den Architekten nicht zur Auftragserteilung bevollmächtigt hat, haftet der Architekt als Stellvertreter ohne Vollmacht so, als wenn er in eigenem Namen den Auftrag erteilt hätte.

[2] Bei der Vertragsdurchführung ist zu beachten, dass nur die im Vertrag vereinbarten Fristen als Vertragsfristen gelten.

[3] Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe fördert aufseiten des Auftragnehmers die rechtzeitige Fertigstellung, aufseiten des Auftraggebers erleichtert sie den Nachweis eines durch die Verzögerung eingetretenen Schadens. Der Verzug mit der Fertigstellung setzt grundsätzlich eine Mahnung voraus. Sie ist nur dann entbehrlich, wenn die Fälligkeit der Leistung nach dem Kalender bestimmt ist. Die Höhe der Vertragsstrafe kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht frei bestimmt werden. In einer Individualvereinbarung darf die Höhe nicht gegen die guten Sitten verstoßen. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind solche Vereinbarungen wirksam, die eine Strafe in Höhe von 0,2 % je Kalendertag oder 0,3 % je Arbeitstag der Nettoauftragssumme vorsehen (BGH, Urteil v. 18.11.1982, VII ZR 305/81, NJW 1983 S. 385) und der Höhe nach auf 5 % der Nettoauftragssumme begrenzt sind (vgl. BGH, Versäumnisurteil v. 23.1.2003, VII ZR 210/01, BauR 2003 S. 870).

[4] Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Vereinbarung einer deutlich über 5 % der Auftragssumme liegenden Sicherheit in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam. Als noch wirksam wurde durch den BGH zwar eine kumulierte Sicherheit (Kombisicherheit) bei einem öffentlichen Auftraggeber in Höhe von 6 % angesehen (BGH, Urteil v. 25.3.2004, VII ZR 453/02, BauR 2004 S. 1143), als unwirksam hingegen bereits 7 % (BGH, Urteil v. 1.10.2014, VII ZR 164/12, BauR 2015 S. 114). Um auf der sicheren Seite zu stehen, empfehlen wir daher die Vereinbarung einer Sicherheit von "lediglich" 5 % der Auftragssumme. Von dem Verlangen einer separaten Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit sollte aufgrund der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne sorgfältige und ausführliche Regelung Abstand genommen wer...