Verwaltungskostengesetz [bis 15.08.2013] / § 7 Sachliche Gebührenfreiheit

Gebühren sind nicht vorzusehen für

1.	mündliche und einfache schriftliche Auskünfte,

2.	Amtshandlungen in Gnadensachen und bei Dienstaufsichtsbeschwerden,

3.	Amtshandlungen, die sich aus einem bestehenden oder früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnis von Bediensteten im öffentlichen Dienst oder aus einem bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis ergeben,

4.	Amtshandlungen, die sich aus einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit ergeben, die an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann.