Entscheidungsstichwort (Thema)
Zum Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, wenn technische Nachweise nicht vorgelegt wurden, die in diesem Verfahren nicht geprüft werden. Nichteinhaltung der für den Eintritt der Baugenehmigungsfiktion notwendigen Frist
Leitsatz (amtlich)
1. Ein vollständiger Bauantrag (§ 64 Abs. 3 Satz 1 LBO) erfordert auch die Vorlage solcher bautechnischen Nachweise, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden.
2. Die Genehmigungsfiktion tritt auch nicht ein, wenn es die Behörde unterlässt, den Bauherrn innerhalb der Frist auf die Unvollständigkeit des Bauantrages hinzuweisen.
Normenkette
VwGO § 43 Abs. 2; BauGB § 36 Abs. 2 S. 2 Hs. 2; LBO § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2-3, § 67 Abs. 3, § 69 Abs. 2 S. 1, § 70; BauVorlVO § 1 Abs. 1 Nrn. 4, 7, § 5
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Berufung wird zugelassen.
Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Unter dem 01.09.2004 erteilte der Beklagte dem Kläger den Bauschein … zur rückseitigen Erweiterung des in der B… Straße Nr. … in A-Stadt, auf dem Grundstück Gemarkung A-Stadt, Flur …, Parzelle …, bestehenden Wohnhauses im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß § 67 Abs. 2 LBO. Nach den zugehörigen Planvorlagen wird an die – von der Straße aus gesehen – linke Hälfte der Rückfront des bestehenden Wohnhauses ein zweigeschossiger, 6,75 m tiefer und 4,77 m breiter Anbau errichtet, der das Gebäude im Obergeschoss in Form eines Wintergartens abschließen sollte.
Bei einer Ortsbesichtigung am 10.01.2005 stellte der Beklagte fest, dass das Bauvorhaben abweichend von den genehmigten Plänen errichtet worden ist. Anstelle des Wintergartens auf dem Niveau des Obergeschosses war eine massiv gemauerte Gebäudeerweiterung mit Flachdach ausgeführt worden. Diese Feststellung teilte der Beklagte dem Kläger unter dem 13.01.2005 mit und forderte ihn auf, für das abweichend ausgeführte Bauvorhaben einen neuen Bauantrag einzureichen.
Am 08.03.2005 ging bei dem Beklagten der Nachtragsbauantrag des Klägers ein. Dieser bestand aus dem ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 64 LBO und § 1 BauVorlVO, der Beschreibung des Baugrundstücks, dem Nachweis der baulichen Nutzung, der Beschreibung der baulichen Anlage, einer Bauzahlenberechnung, einem Auszug aus der Katasterkarte sowie Bauplänen, in denen in Grundrissansichten Schnitt- und Lageplan für das Bauvorhaben zeichnerisch dargestellt waren. Danach tritt im wesentlichen anstelle des Wintergartens im Bereich des Obergeschosses eine nunmehr massiv gemauerte Gebäudeerweiterung, die nach oben, anstelle des hier ursprünglich vorgesehenen Pultdaches, mit einem Flachdach abgeschlossen wird.
Mit Schreiben vom 21.04.2005 bestätigte der Beklagte den Eingang und teilte das Ergebnis der Vorprüfung nach §§ 70 und 64 LBO mit. Dieses Schreiben war folgenden Inhalts:
„Ihr Antrag ist am 08.03.2005 eingegangen und wird unter dem o.g. Aktenzeichen geführt.
Zu Ihrem Antrag sind noch andere Stellen zu hören.
Notwendige Vorsprachen sollten ausschließlich während den unten angegebenen Sprechzeiten erfolgen.
Für Ihr Vorhaben wird das vereinfachte Genehmigungsverfahren (§ 64 LBO) durchgeführt.
Der Antrag ist bearbeitungsfähig.
Nach fortgeschrittener Prüfung behalte ich mir die Nachforderung weiterer Unterlagen vor.”
Am 13.05.2005 ging die Einvernehmenserklärung gemäß § 36 BauGB der Stadt A-Stadt bei dem Beklagten ein.
Mit Schreiben vom 18.06.2005 fragte der Kläger bei dem Beklagten nach, ob die Baugenehmigung entsprechend der Bestimmung des § 64 LBO durch Verfristung erteilt sei, da seit Einreichung des Bauantrages mehr als drei Monate vergangen seien.
Mit Schreiben vom 21.06.2005 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass vor Erteilung der Baugenehmigung weitere nachfolgend aufgeführte bautechnische Nachweise vorzulegen seien, da das Bauvorhaben bereits errichtet sei. Hierzu werde eine Frist von einem Monat eingeräumt. Nach deren fruchtlosem Ablauf gelte der Antrag gemäß § 70 Abs. 1 LBO als zurückgenommen. Es seien daher noch vorzulegen:
„Ein Standsicherheitsnachweis mit Konstruktionszeichnungen,
der Nachweis des Wärmeschutzes einschließlich des Energiebedarfsausweises oder des Wärmebedarfsausweises,
der Nachweis des Schallschutzes sowie
die Erklärung des Aufstellers, dass er die Standsicherheitsnachweise einschließlich des Nachweises über die Feuerwiderstandsdauer tragender Bauteile, die Nachweise des Schall- und Wärmeschutzes (einschließlich des Energiebedarfsausweises oder der Wärmebedarfsausweise), unter Beachtung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften gefertigt hat (§ 67 A...