Entscheidungsstichwort (Thema)
Baurecht: Nachbarschutz. Klagebefugnis. Nachbarklage des Wohnungseigentümers. In der Verwaltungsrechtssache. Baugenehmigung
Leitsatz (amtlich)
Ein Wohnungseigentümer ist auch als Inhaber von Sondereigentum nicht zur Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung befugt, die der Eigentümergemeinschaft für einen zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Gebäudeteil erteilt worden ist.
Normenkette
VwGO § 42 Abs. 2; LBO 1983 § 59 Abs. 3
Beteiligte
das Land Baden-Württemberg |
Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis |
Verfahrensgang
VG Freiburg i. Br. (Aktenzeichen 1 K 275/83) |
Nachgehend
BVerwG (Entscheidung vom 04.05.1988; Aktenzeichen 4 C 20/85) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. Juli 1984 – 1 K 275/83 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Der Kläger ist Wohnungseigentümer einer Penthaus-Wohnung auf dem Gebäude … in Schönwald, das insgesamt 110 Eigentumswohnungen enthält. In einer Versammlung der Wohnungseigentümer am 2.5.1981 wurde beschlossen, Geräte für die Energieeinsparung und Wärmepumpen zur Heizkostensenkung anzuschaffen. Auf den Bauantrag des Verwalters erteilte das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis der Eigentümergemeinschaft mit Bescheid vom 4.10.1982 die Baugenehmigung zur Aufstellung von zwei Wärmepumpen auf dem Dach des Gebäudes.
Der Kläger befürchtet von dem Betrieb der Pumpen übermäßige Lärmbeeinträchtigungen für seine Wohnung. Nach erfolglosem Widerspruch hat er Klage gegen die Baugenehmigung erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Mit seiner Berufung macht der Kläger zur Begründung der Klagebefugnis geltend, daß der Beschluß der Eigentümergemeinschaft vom 2.5.1981 das beantragte und genehmigte Vorhaben nicht abdecke und deshalb die Genehmigung weder der Eigentümergemeinschaft noch dem einzelnen Wohnungseigentümer zugerechnet werden dürfe. In der Sache hält er seine Einwendungen wegen der Lärmbelästigungen aufrecht.
II.
Der Senat kann über die Berufung durch Beschluß entscheiden, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 5 Abs. 1 EntlG). Die Beteiligten sind zu dieser Verfahrensweise vorher gehört worden. Der Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erschien dem Senat zweckmäßig, weil es für die Entscheidung allein auf die Beantwortung einer bestimmten Rechtsfrage ankommt.
Die Berufung ist zwar zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage zu Recht als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger nicht geltend machen kann, durch die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erteilte Baugenehmigung in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO).
Grundsätzlich stehen allerdings einem Wohnungseigentümer als Inhaber des Sondereigentums sowohl zivilrechtliche (vgl. § 13 Abs. 1 WEG) als auch öffentlich-rechtliche Abwehransprüche gegen Eigentumsstörungen zu. Eine öffentlich-rechtliche Nachbarklage des Wohnungseigentümers kann sich gegen die von einem benachbarten Grundstück ausgehenden Beeinträchtigungen des Sondereigentums richten (vgl. OVG Berlin BRS 29 Nr. 143; Dyong in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Kommentar zum BBauG, § 31 RdNr. 117), aber auch gegen Beeinträchtigungen, die von anderen im Sondereigentum stehenden Teilen desselben Gebäudes zu erwarten sind (vgl. VGH Baden-Württemberg Urt. v. 11.12.1979 – V 3593/78 – und, zum Stockwerkseigentum, Urt. v. 16.3.1976 – VIII 289/75 – BRS 30 Nr. 135).
Anders verhält es sich aber, wenn die geltend gemachte Beeinträchtigung des Sondereigentums von Gebäudeteilen ausgeht, die zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören. Hier ist der betroffene Sondereigentümer nicht Nachbar im Sinne des öffentlichen Baurechtes und hat keine öffentlich-rechtlichen Abwehransprüche. Denn er vereinigt in seiner Person die Stellung des (Mit)Eigentümers der beeinträchtigenden Sache und des Eigentümers der beeinträchtigten Sache. Niemand kann rechtlich zugleich Störer und Gestörter sein. Dies gilt ebenso, wenn die behauptete Rechtsverletzung auf einer Baugenehmigung beruht, die dem „beeinträchtigten” Eigentümer antragsgemäß erteilt worden ist. Der Konstruktion eines stillschweigenden Verzichts auf Abwehrrechte bedarf es hier nicht (so aber HessVGH BRS 38 Nr. 178), weil von vornherein keine Abwehransprüche aus dem Eigentum entstehen.
An diesen Grundsätzen ändert sich auch nichts durch die Besonderheiten des Wohnungseigentums. Beantragt und erhält die – hier durch den Verwalter vertretene – Wohnungseigentümergemeinschaft eine Baugenehmigung, so ist die Genehmigung jedem Wohnungseigentümer zuzurechnen, jeder hat die Stellung des Bauherrn. Ob der Bauantrag von der Eigentümergemeinschaft im Verhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern überhaupt gestellt werden durfte, ist eine zivilrechtliche Frage, die sich nach d...