Vorbemerkung zu §§ 13a ff. ErbStG / 3. Verschonungsbedarfsprüfung (§ 28a ErbStG)

a) Anwendungsbereich

Rz. 62

Für Erwerbe mit einem (ggf. mit anderen Erwerben zusammengerechneten) Wert von mehr als 90 Mio. EUR kann nur die Verschonungsbedarfsprüfung (§ 28a ErbStG) beantragt werden. Die Anwendung eines abgeschmolzenen Verschonungsabschlags scheidet aus. Der Antrag nach § 28a ErbStG ist außerdem nur zulässig, wenn – in den Erwerbsfällen bis zu maximal 90 Mio. EUR – nicht bereits ein Antrag auf Gewährung des abgeschmolzenen Verschonungsabschlags (§ 13c ErbStG) gestellt wurde (§ 28a Abs. 8 ErbStG).^[85]

[85] Viskorf/Löcherbach/Jehle, DStR 2016, 2425, 2432.

b) Verschonungsbedarf

Rz. 63

Gemäß § 28a Abs. 1 S. 1 ErbStG besteht ein Verschonungsbedarf (und daraus abgeleitet ein Erlassanspruch), soweit der Erwerber persönlich nicht in der Lage ist, die auf das begünstigte Vermögen (§ 13b Abs. 2 ErbStG) entfallende Steuer aus seinem "verfügbaren Vermögen" zu zahlen. Das verfügbare Vermögen ist in § 28a Abs. 2 ErbStG definiert. Es setzt sich zusammen aus 50 % der Summe der gemeinen Werte des im Rahmen der zu beurteilenden Zuwendung erworbenen nicht begünstigten Vermögens sowie 50 % des dem Erwerber im Zeitpunkt der Steuerentstehung (§ 9 ErbStG) bereits gehörenden Vermögens (soweit es sich hierbei nicht um Vermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 ErbStG handelt).

c) Art der zu gewährenden Verschonung (Erlass)

Rz. 64

Soweit die auf das begünstigte Vermögen geschuldete Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer das verfügbare Vermögen i.S.v. § 28a Abs. 2 ErbStG übersteigt, wird sie dem Steuerpflichtigen erlassen (§ 28a Abs. 1 S. 1 ErbStG). Der Erwerber hat insoweit einen Rechtsanspruch; eine Ermessensausübung durch die Finanzbehörden ist nicht vorgesehen.

Der Erlass steht aber unter der auflösenden Bedingung, dass der Erwerber nicht gegen die in § 28a Abs. 4 ErbStG genannten Bedingungen verstößt. Er darf also insbesondere nicht die Lohnsumme (nach Maßgabe der Optionsverschonung) unterschreiten oder gegen die Behaltensanforderungen des § 13a Abs. 6 S. 1 ErbStG verstoßen.

Außerdem entfällt der Erlass nach § 28a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG dann, wenn der Erwerber innerhalb von zehn Jahren nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung (§ 9 ErbStG) weiteres Vermögen durch Schenkung oder von Todes wegen erwirbt, das als "verfügbares Vermögen" anzusehen ist. In diesem Fall kann der Erwerber allerdings einen erneuten Antrag auf Durchführung der Verschonungsbedarfsprüfung stellen.^[86]

Rz. 65

Die nach einem teilweisen Erlass noch verbleibende Steuer kann nach § 28a Abs. 3 ErbStG gestundet werden, soweit ihre sofortige Einziehung für den Erwerber "eine erhebliche Härte" darstellen würde und der Steueranspruch nicht gefährdet erscheint. Je nach Lage des Falls kann die gesamte verbleibende Steuer oder nur ein Teilbetrag gestundet werden. Die Stundung nach § 28a Abs. 3 ErbStG dauert maximal sechs Monate. Über Umfang und Dauer der Stundung entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen.

[86] Viskorf/Löcherbach/Jehle, DStR 2016, 2425, 2433.