Rz. 71
Ob der Gesetzgeber mit der nun vorliegenden Neuregelung tatsächlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Dezember 2014 erfolgreich umgesetzt hat, ist sicherlich fraglich. Eine abschließende Antwort hierzu ist vorläufig nicht zu erwarten.
Rz. 72
Allerdings mangelte es von Anfang an nicht an kritischen Stimmen zur inhaltlichen Ausgestaltung der aktuellen Begünstigungsregelungen:
Die einen meinen, durch die Neuregelung würden eigentümer- und familiengeführte Unternehmen in einem viel höheren Maße belastet, als ihnen dies früher einmal zugesichert worden sei. Auch die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, unnötige Mehrbelastungen (gerade von Familienunternehmen) vermeiden zu wollen, sei durchbrochen worden. Andere kritisieren genau dieselben Regelungen, weil ihres Erachtens unverhältnismäßig hohe und pauschale Steuererleichterungen gewährt würden und so gerade diejenigen, bei denen das BVerfG eine Beschränkung der Steuererleichterungen gefordert hatte, so die Möglichkeit hätten, sich ihrem "gerechten Beitrag" für die Allgemeinheit zu entziehen.
Rz. 73
Mitunter werden die Begünstigungen für Produktivvermögen auch unter europarechtlichen Aspekten diskutiert, wobei vor allem die Frage, ob es sich hierbei um EU-rechtswidrige Beihilfen handeln könnte, im Vordergrund steht. Selbst wenn tatsächlich von Beihilfen im EU-rechtlichen Sinne auszugehen sein sollte, resultiert aber aus diesen sicher keine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, also keine Wettbewerbsverzerrung, da (seit dem ErbStG 2009) gerade auch im EU-/EWR-Raum belegenes Vermögen in den Anwendungsbereich der Verschonungsnormen einbezogen ist. Der EuGH hat zwischenzeitlich zur ähnlich gelagerten Frage des Beihilfe-Charakters der Regelung in § 6a GrEStG einen EU-Rechtsverstoß abgelehnt, weshalb die Fragestellung zu §§ 13a ff. ErbStG wohl als (vorläufig) erledigt angesehen werden kann.
Fraglich ist allerdings, ob die Beschränkung der Verschonungen auf im EU-/EWR-Raum belegenes Produktivvermögen vielleicht einen Verstoß gegen die – auch Drittwirkung entfaltende – Kapitalverkehrsfreiheit darstellt. oder dieser Aspekt durch die Niederlassungsfreiheit verdrängt wird.
Rz. 74
Unabhängig von verfassungs- und europarechtlichen Aspekten ist das ErbStG 2016 aber auch in technischer Hinsicht durchaus kritisch zu sehen. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf den Inhalt bestimmter Regelungen (dazu mehr im Rahmen der eigentlichen Kommentierung), sondern auch hinsichtlich des mit der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben verbundenen Verwaltungsaufwands:
Allein die Ausweitung des Lohnsummenkriteriums auf kleinere Betriebe bedeutet einen ganz erheblichen Verwaltungsaufwand für sämtliche Betroffene (also sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Finanzverwaltung). Auch die Änderungen im Bereich des Verwaltungsvermögens erfordern eine wesentlich höhere Anzahl an Prüfungsschritten als früher.
Rz. 75
Vor diesem Hintergrund erscheint die seinerzeitige Schätzung des Finanzausschusses, die den Erfüllungsaufwand der Verwaltung mit rund 16.000 EUR jährlich sowie die einmaligen Umstellungskosten in Höhe von rund 500.000 EUR beziffert, kaum nachvollziehbar.
Zum Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird ausgeführt: "Die zu erwartende jährliche Veränderung des Erfüllungsaufwands beträgt rund 10.000 EUR für die betroffenen Unternehmen in Form von Bürokratiekosten durch vier Informationspflichten." Gemeint sind hier die Gesamtkosten für alle betroffenen Unternehmen. Auch dies ist völlig illusorisch.