A. Normzweck
Rz. 1
Schon der Normzweck der §§ 2339 ff. BGB ist umstritten. Dies liegt auch daran, dass die "Sanktionsrelationen" der Norm nicht immer leicht nachzuvollziehen sind: Eine schwere Körperverletzung des Erblassers zieht beispielsweise keine Erbunwürdigkeit nach sich, wohl aber die Urkundenfälschung eines Testamentes. Im Ergebnis wird die Testierfreiheit dadurch geschützt, dass der potentielle Erbe entfällt, wenn er den Erblasser gezielt gehindert hat, eine ihn enterbende Verfügung zu verfassen. Es wird dann ein "hypothetischer Wille" zur Enterbung angenommen. Die Regelungen zur Erbunwürdigkeit ergänzen damit die zur Pflichtteilsentziehung, Anfechtung und Enterbung.
B. Relevanz und Reform
Rz. 2
Die Erbunwürdigkeit wird aufgrund der hohen Anforderungen an die Tat, welche die Unwürdigkeit begründet, nur selten (erfolgreich) geltend gemacht. Spektakuläre Einzelfälle lassen die Normen aber immer wieder zum Gegenstand der gesellschaftlichen Debatte werden.
Rz. 3
Oft geschieht dies im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung über die Regelungen zur Pflichtteilsentziehung. Dies war etwa der Fall eines Sohnes, der seine Mutter im schuldunfähigen Zustand öfter misshandelt und schließlich getötet hatte. Die Frage, ob die Schuldunfähigkeit die dort relevante Pflichtteilsentziehung ausschloss, beschäftigte auch das BVerfG und indirekt auch die Diskussion um die Erbunwürdigkeitsgründe. Trotzdem blieben die §§ 2339 ff. BGB in der Reformdiskussion weitgehend unbeachtet und schließlich auch unverändert (Änderung des Erb- und Verjährungsrechts zum 1.1.2010).
Problematisch bleibt auch die Systematik, welche eine Klage eines Nächstberufenen erfordert. Ist ein solcher nicht informiert, greifbar oder in der Lage, die Erbunwürdigkeit festzustellen zu lassen, erbt der Erbunwürdige trotz unter Umständen drastischer Verfehlungen. Ein staatliches Eingreifen ist kaum möglich. Die Alternative, nach welcher die Erbunwürdigkeit unmittelbar eintritt, wurde vom Gesetzgeber nicht gewählt. Dies kann zwar einerseits als Ausdruck der Privatautonomie gesehen werden, andererseits beruht es aber auf der heute wohl nicht mehr zeitgemäßen Annahme, dass als gesetzliche Erben Nachberufene sicher vorhanden sind und ggf. eingreifen.
C. Anwendungsbereich
Rz. 4
Das BGB kennt keine allgemeine Erbunwürdigkeit, sondern nur eine Erbunwürdigkeit gegenüber einem bestimmten Erblasser. Über § 2301 Abs. 1 BGB gelten die §§ 2339 ff. BGB auch für eine Schenkung von Todes wegen. Ist die Schenkung bereits vollzogen, sind die §§ 530 ff. BGB maßgebend. Auch auf das Höferecht finden die Vorschriften der Erbunwürdigkeit entsprechend Anwendung, § 6 HöfeO.
D. Prüfungsschema
Rz. 5
Als Grundsatz ist zu beachten, dass die Erbunwürdigkeit nicht automatisch eintritt. Sie muss erst durch einen Berechtigten mit einer Klage gegen den Erbunwürdigen geltend gemacht werden, und das innerhalb einer Frist.
Zunächst ist die Erbunwürdigkeit festzustellen, wobei von § 2339 Abs. 1 BGB auszugehen ist. Vorsatz und Schuldfähigkeit müssen grundsätzlich vorliegen. Liegt ein Erbunwürdigkeitsgrund vor, ist nach § 2339 Abs. 2 BGB zu prüfen, ob wegen Unwirksamkeit der Verfügung ausnahmsweise keine Erbunwürdigkeit eintrat. Sie kann auch wegen einer Verzeihung (§ 2343 BGB) weggefallen oder wegen eines Verzichtsvertrags des Erbunwürdigen und des Anfechtungsberechtigten nicht durchsetzbar sein (vgl. § 2339 Rdn 32).
Die Erbunwürdigkeit bewirkt keine unmittelbare Erbunfähigkeit. Sie begründet ein Anfechtungsrecht gegenüber dem Erbunwürdigen, der zunächst Erbe wird, § 2340 BGB. Die Anfechtung muss nach dem Erbfall (§ 2340 Abs. 2 BGB), in der Frist nach § 2082 BGB (§ 2340 Abs. 3 BGB) und durch den Anfechtungsberechtigten (§ 2341 BGB) geltend gemacht werden.
Die Erbunwürdigkeit wird mit einer zivilrechtlichen Gestaltungsklage durchgesetzt, § 2342 BGB. Ob in diesem Rahmen ein Anfechtungs- und ein Versäumnisurteil zulässig sind, ist umstritten (vgl. § 2342 Rdn 12–14). Die Vermächtnis- und Pflichtteilsunwürdigkeit muss nicht klageweise, sondern durch Anfechtungserklärung geltend gemacht werden (fehlender Verweis auf § 2342 BGB in § 2345 Abs. 1 BGB).
Mit Rechtskraft des Urteils (§ 2342 Abs. 2 BGB) gilt die Erbschaft an den Unwürdigen von Beginn an als nicht angefallen, § 2344 Abs. 1 BGB. Der Nächstberufene ist unmittelbar Erbe, § 2344 Abs. 2 BGB.
Literaturtipps
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Grziwotz, Verfügungen von Todes wegen, FPR 2005, 283; |
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Hempel, Erbunwürdigkeit. Historische Entwicklung und geltendes Recht, Diss., 1969; |
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Looschelders, Begrenzung des ordre public durch den Willen des Erblassers, Besprechung von KG 26.2.2008, 1 W 59/07, S. 263 Nr. 17, IPRax 2009, 246; |
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Lutz, Ist das Rechtsinstitut der Erb-, Vermächtnis- und Pflichtteilsunwürdigkeit reformbedürftig? Sinn und Zweck der Unwürdigkeitsgründe, Rechtsvergleichung und Reformvorschläge, Diss., 2005; |
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Muscheler... |