Den Ehevertrag "anzufechten "soll zu den "miesesten Scheidungstricks" im Rosenkrieg gehören. Eheverträge bieten jedoch im Vergleich zu den gesetzlichen Bestimmungen und einem streitigen Gerichtsverfahren ein hohes Potenzial an Flexibilität und familiär sowie wirtschaftlich vernünftigen Lösungen. Unzähligen Eheverträgen ist es zu verdanken, dass dramatische gerichtliche Streitverfahren vermieden wurden. Eheverträge schonen die Ressourcen von Geld, Zeit und Nerven. Eheverträge müssen aber fair und ausgewogen im Sinne der Rechtsprechung sein, sodass die "Anfechtung" eines nachteiligen Ehevertrages, sofern er rechtswidrig ist oder aus anderen Gründen keine uneingeschränkte Wirksamkeit mehr entfaltet, ein mehr oder weniger normaler Vorgang ist. Das Problem liegt dann nicht in der "Anfechtung", sondern im Vertrag selbst. Andererseits ist der Rechtsanwalt, der Adressat des hier vorgelegten Werkes, einseitiger Parteivertreter. Zu Recht wendet sich der Mandant mit seinem Anliegen eines für ihn möglichst günstigen Vertrages an ihn und nicht gleich an den Notar. Die vertragsgestaltende Tätigkeit des Rechtsanwalts bewegt sich also im Spannungsfeld zwischen dem, was der Mandant wünscht, was für ihn zweckmäßig und was rechtlich sicher ist. Damit ist für jeden einzelnen Regelungsgegenstand und zusätzlich für die Gesamtheit der Klauseln ein Spielraum eröffnet, aber auch ein Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen die" richtige" Lösung zu finden ist. Hierbei kann nicht nur der Mandant, sondern auch der Rechtsanwalt gewinnen und verlieren. Je nach der Qualität seines Produktes kann er sich ein interessantes Tätigkeitsfeld schaffen bzw. erweitern und seinen Ruf, durchaus aus überörtlich, festigen, auch wenn der Auftraggeber den eigentlichen Nutzen des Vertrages erst mittelfristig erkennt; schließlich weiß er jedenfalls aus eigener Kenntnis nicht, dass die Alternative ein evtl. jahrelanges und zermürbendes Scheidungsverfahren gewesen wäre, an dessen Ende er, zurück schauend, viel "verbrannte Erde" erblickt hätte. Andererseits bringt die Ehevertragsgestaltung wie jedes andere anspruchsvolle Rechtsgebiet natürlich auch Haftungsrisiken mit sich.
§ 1363 Abs. 1 BGB bestimmt: "Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren". Dieser Satz besagt nichts Geringeres, als dass der gesetzliche Güterstand subsidiär ist. Er ist somit nicht nur rechtlich Ausdruck der Ehevertragsfreiheit, sondern entfaltet seine ungeheure praktische Auswirkung in den Bereichen der gestaltenden Zivilrechtspflege und der streitigen Auseinandersetzung von Ehegatten bei Trennung und Scheidung. Beide hängen wiederum unmittelbar zusammen und voneinander ab.
Damit erweist sich das abstrakt-generelle Werden des Ehevertragsrechts als zukunftsgerichtet-zeitlicher Prozess, seine Anwendung im konkreten Einzelfall als vergangenheitsorientiert-zeitlicher Prozess. Während das Ehevertragsrecht im Einzelfall gerade angewendet wird, ändert es sich schon wieder. Mit der Dauer des Rechtsstreits steigt damit das aus der sinkenden Prognostizierbarkeit resultierende Risiko für den betroffenen Ehegatten wie für seinen Anwalt. Er prüft fortwährend die neue, während seines laufenden Mandats veröffentlichte Rechtsprechung, hofft vielleicht auf die rettende Entscheidung, die das sinkende Schiff seines Verfahrens doch noch vor dem Untergang bewahrt. Wer früher einen ehevertraglichen Unterhaltsverzicht auch für den Fall der Kindesbetreuung zu verteidigen hatte, war bis zum 11.2.2014, dem Tag der berühmten BGH-Entscheidung zur Einschränkung der Ehevertragsfreiheit, froh über das "rechtzeitige "Urteil und die Anwendung der bis dahin gültigen, großzügigen BGH-Rechtsprechung. Tags darauf wäre er vielleicht unterlegen gewesen.
Der Grundsatz pacta sunt servanda wird zunehmend hinterfragt. Dies vor dem Hintergrund der Wertigkeit unhonorierter und auch im Übrigen oft nicht anerkannter Familienarbeit, in der Regel der Frau und ggf. Mutter. Dies mutet einerseits wie eine Verletzung des Vertrauensschutzes des anderen, vom Ehevertrag begünstigten Ehegatten an und damit wie ein Rühren an Grundfesten unserer Vertragsrechtsordnung. Gilt aber pacta sunt servanda wirklich nur für den Ehevertrag oder nicht zumindest auch für die in diesem Grundgeschäft angelegten Fernwirkungen? Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage dahin beantwortet, dass der Erwerb von Eherechtspositionen Grundrechtsqualität haben kann. Der Bundesgerichtshof hat dies in seiner Kernbereichslehre umgesetzt, ohne jedoch den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Hier werden Eheverträge vielleicht noch einmal auf den Prüfstand kommen. Die Kontrollfestigkeit von Eheverträgen ist also nicht in Stein gemeißelt – pacta sunt servanda?
Es ist ein Irrtum, zu glauben, die einmalige, noch so sorgfältige Durchdringung des Stoffes gewähre eine richtige und zufrieden stellende Bearbeitung. Erst ex post lässt sich sagen, wann eine neue Strömung eingesetzt und wie sie sich, b...