W / 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 4141]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Nach § 44 Abs. 1 ist demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (im Folgenden Wiedereinsetzung) zu gewähren.
2.	Wiedereinsetzung kommt nur bei Versäumung einer Frist i.S.d. § 44 in Betracht.
3.	Die (Rechtsmittel-)Frist muss ohne eigenes Verschulden des zur Fristwahrung Verpflichteten, i.d.R. also des Angeklagten, versäumt worden sein.
4.	Die Wiedereinsetzung wird in einem besonderen Verfahren, das in den §§ 45, 46 geregelt ist, gewährt.
5.	Durchbricht die Wiedereinsetzung die Rechtskraft einer Entscheidung, gilt § 47 Abs. 3.

Rdn 4142

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Rdn 4143

1.a) Nach § 44 Abs. 1 ist demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (im Folgenden Wiedereinsetzung) zu gewähren. Die Wiedereinsetzung ist kein Rechtsmittel, sondern ein förmlicher Rechtsbehelf anderer Art, da mit ihm nicht die Nachprüfung einer Entscheidung begehrt wird.

Rdn 4144

b) Die Wiedereinsetzung hat (im gerichtlichen Strafverfahren) praktische Bedeutung, wenn es um die Einlegung von befristeten Rechtsmitteln geht. Das ist also insbesondere bei der Berufung bzw. der Revision der Fall. Außerdem kommt die Wiedereinsetzung in Betracht, wenn eine HV ohne den Angeklagten stattgefunden hat (u.a. § 329 Abs. 7; → Berufung...