W / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 5374]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Nach den § 44 ff. ist demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (im Folgenden Wiedereinsetzung) zu gewähren.
2.	Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nur bei Versäumung einer Frist i.S.d. § 44 Abs. 1, § 52 in Betracht.
3.	Die Frist muss ohne eigenes Verschulden des zur Fristwahrung Verpflichteten versäumt worden sein.
4.	Die Wiedereinsetzung wird in einem besonderen Verfahren auf Antrag gewährt (§§ 45, 46, § 52).
5.	Durchbricht die Wiedereinsetzung die Rechtskraft einer Entscheidung, gilt § 47 Abs. 3.
6.	Der die Wiedereinsetzung ablehnende Beschluss kann mit einem Rechtsmittel angefochten ­werden.

Rdn 5375

Literaturhinweise:

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Rdn 5376

1. Nach § 44 Abs. 1 ist demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (im Folgenden kurz: Wiedereinsetzung) zu gewähren. Die Wiedereinsetzung ist kein Rechtsmittel, sondern ein förmlicher Rechtsbehelf anderer Art, da mit ihm nicht die Nachprüfung einer Entscheidung begehrt wird.

Rdn 5377

Die Wiedereinsetzung ist im EV nur von geringerer praktischer Bedeutung. Hier sind nämlich i.d.R. keine befristeten Rechtsmittel vorgesehen. Wenn dem Beschuldigten überhaupt ein Rechtsmittel zur Verfügung steht, ist das meist die "einfache" → Beschwerde, Teil B Rdn 1169, nach § 304 (einzulegen (s. aber § 28 Abs. 2 [→ Ablehnungsverfahren, Teil A Rdn 94] und § 81 Abs. 4 S. 1 [→ Unterbringung des Beschuldigten, Teil U Rdn 4457], sowie § 101 Abs. 7 S. 3 beim nachträglichen Rechtsschutz in Zusammenhang mit verdeckten Ermittlungsmaßnahmen (→ Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren, Teil R Rdn 3966) und auch § 410 Abs. 1 S. 1 [Einspruch im → Strafbefehlsverfahren, Teil S Rdn 4204] sowie → Sofortige Beschwerde, Teil S Rdn 4112). Dennoch soll an dieser Stelle ein Überblick über die Wiedereinsetzung gegeben werden. Wegen der Einzelh. wird verwiesen auf die eingehenden Darstellungen bei Burhoff/Kotz/Burhoff, RM, Teil B Rn 1479 ff. m.w.N., auf Büttner, a.a.O., auf Sommer StRR 2008, 88 und 168 sowie für die Wiedereinsetzung im OWi-Verfahren auf Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 427´64 ff. und Krenberger DAR 2021, 411).

☆ Nach der der Rspr. des BVerfG (vgl. u.a. NJW 2005, 3629 m.w.N.; StRR 2009, 162 [Ls.]; 4/2017, 2 [Ls.]; Beschl. v. 17.2.2016 – 2 BvR 854/15) gehört der Wiedereinsetzungsantrag zur sog. Erschöpfung des Rechtsweges. Kann also mit einem Rechtsmittel, für das Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreicht werden, dass fachgerichtlicher Rechtsschutz gewährt wird, muss zunächst dieser We...