Wahlordnung für die Personalvertretungen im Land Nieders ... / § 7 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen und Geschlechter

(1) Der Wahlvorstand ermittelt die Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder.

(2) Ist eine von § 14 Abs. 2 und 3 NPersVG abweichende Verteilung der Sitze des Personalrats auf die Gruppen (§ 14 Abs. 4 NPersVG) nicht beschlossen worden, so ermittelt der Wahlvorstand nach dem Höchstzahlverfahren zuerst die Verteilung der Personalratssitze auf die Gruppen (Absätze 3 bis 5) und danach erforderlichenfalls die Verteilung auf Frauen und Männer innerhalb der Gruppen (Absatz 6).

(3) ¹Die Beschäftigtenzahlen der in der Dienststelle vertretenen einzelnen Gruppen (§ 3) werden nebeneinander gestellt und der Reihe nach durch 1, 2, 3 usw. geteilt. ²Auf die jeweils höchste Teilzahl (Höchstzahl) wird so lange ein Sitz zugeteilt, bis alle Personalratssitze verteilt sind. ³Jede Gruppe erhält so viele Sitze, wie Höchstzahlen auf sie entfallen. ⁴Ist bei gleichen Höchstzahlen nur noch ein Sitz zu verteilen, so fällt er der Gruppe zu, die andernfalls im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten der Dienststelle am stärksten benachteiligt wäre; bei gleicher Beschäftigtenzahl entscheidet das Los. ⁵Entsprechendes gilt, wenn bei mehreren gleichen Höchstzahlen weniger Sitze zu verteilen als Höchstzahlen vorhanden sind.

(4) ¹Jede Gruppe erhält mindestens die in § 14 Abs. 2 NPersVG vorgeschriebene Zahl von Sitzen. ²Die Zahl der Sitze der anderen Gruppe^[1] [Bis 17.08.2023: übrigen Gruppen] vermindert sich entsprechend. [Bis 17.08.2023: ³Dabei fallen diejenigen Sitze weg, die die niedrigsten Höchstzahlen erhalten haben; bei gleichen Höchstzahlen hat die Gruppe den Sitz abzugeben, die andernfalls im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten der Dienststelle am stärksten bevorzugt wäre.] ^{[2] 3}Sitze, die einer Gruppe nach den Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersachsen mindestens zustehen, können ihr nicht entzogen werden.

(5) Gehören beiden^[3] [Bis 17.08.2023: allen] Gruppen in einer Dienststelle die gleiche Anzahl von Beschäftigten an, so erübrigt sich die Ermittlung der Sitze nach dem Höchstzahlverfahren; in diesen Fällen entscheidet das Los, wem die höchste Zahl von Sitzen zufällt.

(6) ¹Eine Aufteilung der Sitze auf Frauen und Männer erfolgt nur innerhalb der Gruppen, denen mehr als ein Sitz im Personalrat zusteht (§ 15 Abs. 1 Satz 2 NPersVG). ²Dies gilt auch, wenn in einer Dienststelle nur eine Gruppe vorhanden ist. ³Für die Ermittlung gelten die Absätze 3 und 5 entsprechend. ⁴Bleibt hiernach ein in der Dienststelle vertretenes Geschlecht unberücksichtigt, so ist ihm ein Sitz (Minderheitensitz) zuzuerkennen, wenn diesem Geschlecht mindestens ein Zwanzigstel aller Beschäftigten angehört. ⁵In diesem Fall hat der Wahlvorstand festzustellen, in welcher der Gruppen, denen mindestens zwei Sitze zustehen, das Geschlecht, bezogen auf seine Gesamtzahl in allen Gruppen, in absoluten Zahlen am stärksten vertreten ist. ⁶Dieser Gruppe ist der Sitz an Stelle eines für das andere Geschlecht ermittelten Sitzes zuzuordnen. ⁷Liegen die Voraussetzungen bei beiden^[4] [Bis 17.08.2023: mehreren] Gruppen vor, entscheidet über die Sitzzuordnung das Los (§ 15 Abs. 2 NPersVG).

[1] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Personalvertretungen im Land Niedersachsen. Anzuwenden ab 18.08.2023.

[2] Gestrichen durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Personalvertretungen im Land Niedersachsen. Anzuwenden bis 17.08.2023.

[3] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Personalvertretungen im Land Niedersachsen. Anzuwenden ab 18.08.2023.

[4] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Personalvertretungen im Land Niedersachsen. Anzuwenden ab 18.08.2023.