Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Brandenburg / § 7 Wahlausschreiben

(1) ¹Nach Ablauf der in § 5 Abs. 1 bestimmten Frist und spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tage der Stimmabgabe erläßt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. ²Es ist von dem den Vorsitz führenden Mitglied und einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes, das der jeweils anderen Gruppe angehören soll, zu unterzeichnen.^[1] [Bis 26.08.2024: Es ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen.]

(2) Das Wahlausschreiben muß enthalten:

1.	Ort und Datum seines Erlasses,

2.	die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrates, getrennt nach Gruppen,

3.	das zahlenmäßige Verhältnis von Frauen und Männern, nach Gruppen getrennt, mit dem Hinweis, daß Frauen und Männer entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis auf dem Wahlvorschlag vertreten sein sollen (§ 12 Abs. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes),

4.	Angaben darüber, ob die An- gehörigen der beiden Gruppen ihre Vertreterinnen und Vertreter in getrennten Wahlgängen (Gruppenwahl) oder in gemeinsamer Wahl wählen,

5.	die Angabe, wo und wann das Wahlberechtigtenverzeichnis und diese Wahlordnung zur Einsicht ausliegen,

6.	den Hinweis, daß nur Beschäftigte wählen können, die in das Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen sind,

7.	[2]den Hinweis, dass Einsprüche gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis innerhalb von fünf Arbeitstagen beim Wahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Einspruchsfrist ist anzugeben,

Bis 26.08.2024:

7.	den Hinweis, daß Einsprüche innerhalb von fünf Arbeitstagen gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können,

8.

die Mindestzahl von wahlberechtigten Beschäftigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muß, soweit er nicht von einer der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft gemacht wird, und den Hinweis, daß jede oder jeder Beschäftigte für die Wahl des Personalrates nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden kann und nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen darf,

9.	den Hinweis, daß der Wahlvorschlag einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft von zwei beauftragten Wahlberechtigten unterzeichnet sein muß,

10.	die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb von achtzehn Kalendertagen nach dem Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen; der letzte Tag der Einreichungsfrist ist anzugeben,

11.	den Hinweis, daß nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt und nur gewählt werden kann, wer in einen solchen Wahlvorschlag aufgenommen ist,

12.	den Ort, an dem die Wahlvorschläge bekanntgegeben werden, sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Form, wo und wie von den Wahlvorschlägen Kenntnis genommen werden kann,

13.	Ort und Zeit der Stimmabgabe,

14.	einen Hinweis auf die Möglichkeit der Briefwahl,

Bis 26.08.2024:

15.	einen Hinweis darauf, für welche nachgeordneten Stellen, Nebenstellen oder Teile einer Dienststelle die schriftliche Stimmabgabe angeordnet wird, wann und wo die erforderlichen Wahlunterlagen entgegengenommen werden können,

17.	[3]gegebenenfalls einen Hinweis auf die Anordnung von Briefwahl nach § 20 und darauf, wann und wo die erforderlichen Wahlunterlagen entgegengenommen werden können,

16.	den Ort und die Zeit der Stimmenauszählung und der Sitzung des Wahlvorstandes, in der das Wahlergebnis abschließend festgestellt wird und

17.	den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und andere Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind.

(3) Der Wahlvorstand hat eine Kopie^[4] [Bis 26.08.2024: eine Abschrift oder einen Abdruck] des Wahlausschreibens vom Tage des Erlasses bis zum Abschluß der Stimmabgabe an einer oder an mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten.

(4) Offenbare Unrichtigkeiten des Wahlausschreibens können vom Wahlvorstand jederzeit berichtigt werden.

(5) Mit dem Arbeitstag, der auf den Erlaß des Wahlausschreibens folgt, ist die Wahl eingeleitet.

[1] Geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 27.08.2024.

[2] Nr. 7 geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 27.08.2024.

[3] Nr. 17 geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 27.08.2024.

[4] Geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 27.08.2024.