1 Leitsatz
Die Umlage von Wartungskosten für Rauchmelder bedarf einer vorherigen ausdrücklichen Erklärung des Vermieters.
2 Normenkette
3 Das Problem
Kosten für Rauchmelder sind nicht im Betriebskostenkatalog des § 2 Nr. 1 bis 16 BetrKV enthalten (wie z. B. Wasser, Kaminkehrer, Gartenpflege etc.). Allerdings können die Wartungskosten von Rauchmeldern als "sonstige Betriebskosten" i. S. v. § 2 Nr. 17 BetrKV umgelegt werden, wenn sie als solche namentlich im Mietvertrag benannt worden sind (so bereits BGH, Urteil v. 7.4.2004, VIII ZR 146/03, WuM 2004 S. 292). Ist dies nicht der Fall, z. B. weil die Rauchmelder erst nach Abschluss des Mietvertrags im Laufe des Mietverhältnisses montiert wurden bzw. montiert werden mussten, können diese neu entstandenen Betriebskosten trotzdem umgelegt werden, wenn der Mietvertrag eine sog. Öffnungsklausel bzw. Mehrbelastungsklausel enthält, die den Vermieter ausdrücklich zur Umlage von neu entstehenden Betriebskosten berechtigt (wie z. B. § 4 Abs. 4 des Mietvertrags für Wohnraum des Haus- und Grundbesitzervereins München).
4 Die Entscheidung
Dann erfordert die Umlage nach einem neuen Urteil des LG München I jedoch eine vorherige ausdrückliche Erklärung des Vermieters. Hat der Vermieter eine solche Erklärung gegenüber dem Mieter nicht abgegeben, kann er ihm die Wartungskosten der Rauchmelder nicht über die Betriebskostenabrechnung in Rechnung stellen.
5 Entscheidung
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen