Wassergesetz Bremen / § 101 Verfahren bei Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen

(1) Über die Ansprüche nach den Vorschriften zu Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen nach Abschnitt 9 des Wasserhaushaltsgesetzes entscheidet, wenn für das Unternehmen eine Planfeststellung der oberen Wasserbehörde erforderlich ist, die obere Wasserbehörde, im Übrigen die Wasserbehörde.

(2) ¹Lässt sich zur Zeit der Entscheidung nicht feststellen, ob und in welchem Maße eine Entschädigung zu gewähren ist, so ist die Entscheidung insoweit einem späteren Verfahren vorzubehalten. ²§ 14 Absatz 6 des Wasserhaushaltsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.

[1] (Zu §§ 95, 98 des Wasserhaushaltsgesetzes)