Wassergesetz Hessen / § 54 Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan

(1) Für die in Hessen liegenden Teilbereiche einer Flussgebietseinheit nach § 7 erstellt die oberste Wasserbehörde Beiträge für die Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne der Flussgebietseinheiten und koordiniert diese im Rahmen des § 7 Abs. 2 bis 4 des Wasserhaushaltsgesetzes.

(2) ¹Veröffentlichungen nach § 83 4 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes erfolgen durch die oberste Wasserbehörde durch Einstellen in das Internet und einen Hinweis im Staatsanzeiger für das Land Hessen auf die Einstellung und deren Fundstelle. ²Ergänzend sind die nach Satz 1 veröffentlichten Unterlagen bei der obersten Wasserbehörde und den oberen Wasserbehörden zur Einsicht auszulegen; dies ist in dem Hinweis nach Satz 1 anzugeben.

(3) ¹Die Bewirtschaftungspläne oder deren Teilbereiche die Hessen betreffen, sowie die entsprechenden Maßnahmenprogramme werden von der obersten Wasserbehörde festgestellt; sie sind für alle Planungen und Maßnahmen öffentlicher Planungsträger verbindlich. ²Die Feststellungserklärung ist im Staatsanzeiger zu veröffentlichen. ³Die in Satz 1 genannten Unterlagen und die übrigen Unterlagen nach § 44 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind durch Einstellen in das Internet zu veröffentlichen; auf die Einstellung und deren Fundstelle ist in der Veröffentlichung nach Satz 2 hinzuweisen. ⁴Ergänzend sind die nach Satz 3 veröffentlichten Unterlagen bei der obersten Wasserbehörde und den oberen Wasserbehörden zur Einsicht auszulegen; dies ist in dem Hinweis nach Satz 3 anzugeben.

(4) Die Einbeziehung der Öffentlichkeit im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung nach Teil 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Maßnahmenprogramm soll mit der Einbeziehung der Öffentlichkeit für den Bewirtschaftungsplan nach § 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes verbunden werden.

(5) ¹Die Überwachung im Rahmen der strategischen Umweltprüfung erfolgt durch das Hessische Landesamt fürNaturschutz, Umwelt und Geologie. ²Sie soll so weit wie möglich mit den Überwachungsmaßnahmen nach der Grundwasserverordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1513), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1044), und der Oberflächengewässerverordnung vom 20. Juni 2016 (BGBl. I S. 1373), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873),^[2] verbunden werden.

[1] (zu § 7 Abs. 2 und 3 und den § § 82 und 83 des Wasserhaushaltsgesetzes)

[2] Eingefügt durch Gesetz über die Bereitstellung offener Geobasisdaten, die Kosten der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte und zur Änderung weiterer Vorschriften auf dem Gebiet der Immobilienwertermittlung und des Vermessungswesens. Anzuwenden ab 09.10.2021.