WEMoG: Erweiterte Kompetenzen der Gemeinschaft der Wohnu ... / 1.3.2.1 Schutzwürdige Belange der Wohnungseigentümer

Kommunales Abgabenrecht

Insbesondere im kommunalen Abgabenrecht finden sich in aller Regel Bestimmungen über eine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer. Hieran ändern auch die Neuregelungen des WEMoG nichts. Spezialgesetzlich können auch weiterhin Besonderheiten geregelt werden, die eine unmittelbare Betroffenheit der einzelnen Wohnungseigentümer ergeben. Ist nach einer kommunalen Satzung die gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Abgaben geregelt, kann einer der Wohnungseigentümer alleine als Schuldner in Anspruch genommen werden.

Eine von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld stellt eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 HS 1 WEG a. F. dar.^[1] Hieran wird sich auch in Zukunft nichts ändern und es wird sich auch nach § 9a Abs. 2 WEG n. F. weiterhin um eine originäre Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer handeln.

Wird also einer der Wohnungseigentümer von der Kommune auf Zahlung in Anspruch genommen, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Innenverhältnis verpflichtet, den durch Leistungsbescheid in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer von der Abgabenschuld freizustellen. Erfüllt der Wohnungseigentümer die Abgabenforderung aus eigenen Mitteln, steht ihm gegen die Gemeinschaft ein Erstattungsanspruch zu.^[2]

Verpflichtung auch bei Einwendungen gegen den Bescheid

Ein Erstattungsanspruch besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Wohnungseigentümer die Forderung aus dem Leistungsbescheid begleicht, ohne dies mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zuvor abzustimmen. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids berechtigen die Gemeinschaft grundsätzlich nicht zu einer Zahlungsverweigerung, wenn der Wohnungseigentümer die Möglichkeit offen gehalten hat, die Rechtmäßigkeit des Bescheids verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen.

Im Übrigen handelt die kommunale Behörde auch ermessensfehlerhaft, wenn sie einen Leistungsbescheid, der eine Beitragspflicht sämtlicher Wohnungseigentümer zum Gegenstand hat, nur gegen einen oder einzelne Wohnungseigentümer richtet und nicht an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.^[3]

Weitere gemeinschaftsbezogene Pflichten

Eine klassische gemeinschaftsbezogene Pflicht der Wohnungseigentümer, die unmittelbar aus dem Gemeinschaftseigentum resultiert, ist die der Verkehrssicherung. Diese obliegt künftig der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer – auch im Verhältnis zu den Wohnungseigentümern.

Weitere originäre Verpflichtung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist die Einhaltung der Pflichten nach der Trinkwasserverordnung und der EnEV.

Originäre Rechte der Gemeinschaft, die nur durch sie ausgeübt werden können, stellen weiter auch

• Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des Gemeinschaftseigentums dar,
• Vermietung des Gemeinschaftseigentums nebst Erzielung der Mieteinnahmen und
• Ausübung des Rechts auf Entziehung des Wohnungseigentums nach § 17 WEG n. F. dar.

[1] BGH, Urteil v. 14.2.2014, V ZR 100/13, ZWE 2014 S. 165.

[2] BGH, Urteil v. 14.2.2014, a. a. O.

[3] VG Gera, Urteil v. 14.11.2019, 2 K 2248/18, MietRB 2020 S. 49.