WEMoG: Grundbucheintragung von Beschlüssen aufgrund eine ... / 4.3 Eintragungsbewilligung

Da Beschlüsse aufgrund vereinbarter Öffnungsklauseln unter Geltung des WEMoG der Eintragung ins Grundbuch bedürfen, damit ihr Regelungsgehalt auch gegen Rechtsnachfolger von Wohnungseigentümern wirkt, sind auch die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen einer Grundbucheintragung zu beachten.

Eine Eintragung ins Grundbuch setzt einen Eintragungsantrag nach § 13 Abs. 1 GBO und eine Bewilligung nach § 19 GBO voraus. Unter einer Bewilligung versteht man schlicht die vor der Eintragung in das Grundbuch ausgesprochene Einwilligung des von dieser Eintragung Betroffenen.

Während der Antrag als solcher keiner besonderen Form bedarf, muss die Bewilligung nach § 29 Abs. 1 GBO öffentlich beglaubigt sein. Soweit das Recht, mit dem ein Grundstück belastet wird, in der Eintragungsbewilligung näher bezeichnet wird, kann nach Maßgabe des § 874 BGB bei der Eintragung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. In diesem Fall wird im Grundbuch selbst das Recht nur seinem wesentlichen Kern nach kurz bezeichnet. Die Einzelheiten ergeben sich dann aus der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung.

§ 7 Abs 2 WEG n. F. regelt mit Blick auf die Eintragung von Beschlüssen auf Grundlage einer vereinbarten Öffnungsklausel, dass es zu deren Eintragung dann keiner Bewilligungen der Wohnungseigentümer bedarf, wenn der Beschluss durch eine Niederschrift, bei der die Unterschriften der in § 24 Abs. 6 Satz 2 WEG bezeichneten Personen öffentlich beglaubigt sind, oder durch ein Urteil in einem Verfahren nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG n. F. nachgewiesen ist. Antragsberechtigt ist auch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.

Die durch § 7 Abs. 2 WEG n. F. in Bezug genommene Vorschrift des § 24 Abs. 6 Satz 2 WEG wird ihrem Inhalt und Wortlaut unverändert auch nach dem Inkrafttreten des WEMoG weitergelten, was das Unterschriftenerfordernis von Versammlungsniederschriften betrifft. Hiernach ist die Versammlungsniederschrift vom Vorsitzenden der Versammlung, in aller Regel also dem Verwalter, von einem Wohnungseigentümer und, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, auch von dessen Vorsitzendem oder seinem Vertreter zu unterzeichnen. Einer Bewilligung der einzelnen Wohnungseigentümer bedarf es also zur Eintragung von Beschlüssen auf Grundlage einer vereinbarten Öffnungsklausel nicht, wenn die Unterschriften der Vorbezeichneten öffentlich beglaubigt sind. Da die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer selbst antragsbefugt ist, würde der Verwalter namens, Auftrags und auf Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Notar beauftragen, nach Beglaubigung der Unterschriften den Eintragungsantrag zu stellen.