WEMoG: Pflichten der Wohnungseigentümer / 3 Pflichten gegenüber anderen Wohnungseigentümern

§ 14 Abs. 2 WEG n. F. regelt im Wesentlichen korrespondierend mit § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG n. F. die Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander.

3.1 Unterlassungspflicht

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG n. F. sind die Wohnungseigentümer untereinander zunächst verpflichtet, das Sondereigentum nicht über das in § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG n. F. bestimmte Maß hinaus zu beeinträchtigten. Dieser Unterlassungsanspruch ergänzt die insoweit im allgemeinen Zivilrecht verankerte Vorschrift des § 1004 BGB. Allerdings ist ihr Anwendungsbereich nicht sehr groß, da zunächst die gesamte Verwaltung des Gemeinschaftseigentums der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer obliegt. Zwar bezieht sich § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG n. F. gerade auf das Sondereigentum. Soweit aber auch gegen Regelungen einer Hausordnung verstoßen wird, stehen dem einzelnen Wohnungseigentümer keine Individualansprüche auf Unterlassen zu, sondern wiederum nur der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Ausnahmen gelten freilich dann, wenn der einzelne Wohnungseigentümer bzw. sein Sondereigentum durch das Verhalten eines anderen Wohnungseigentümers unmittelbar beeinträchtigt ist. Dann steht ihm auch ein Individualanspruch auf Unterlassung zu, den er notfalls gerichtlich im Verfahren des § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG n. F. gegen den störenden Wohnungseigentümer geltend machen kann.

3.2 Duldungspflicht

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 WEG n. F. haben die Wohnungseigentümer Einwirkungen nach Maßgabe des Absatz 1 Nr. 2 zu dulden. Wiederum umfasst diese Pflicht vor allem Erhaltungs- und Baumaßnahmen einzelner Wohnungseigentümer. Allerdings soll sie auch hierauf nicht beschränkt sein. Insoweit bleibt wiederum offen, inwieweit die Duldungspflicht des einzelnen Wohnungseigentümers tatsächlich bestehen soll. Eindeutig ist die Rechtslage jedenfalls dann, wenn den Wohnungseigentümern in der Gemeinschaftsordnung die Verpflichtung auferlegt wurde, etwa die im Bereich ihrer Sondereigentumseinheit verlaufenden Rohrleitungen auf eigene Kosten instand zu setzen. Ist es dann im Rahmen einer entsprechenden Erhaltungsmaßnahme erforderlich, das Sondereigentum des benachbarten Wohnungseigentümers in Anspruch zu nehmen, ist dieser entsprechend zur Duldung verpflichtet. Sollte sich der Wohnungseigentümer weigern, wäre gegen ihn eine Duldungsklage im Verfahren des § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG n. F. zu erheben. Sollte die Sondereigentumseinheit vermietet oder einem sonstigen Drittnutzer überlassen sein, verpflichtet diese § 15 WEG n. F. zur Duldung von Erhaltungs- und darüber hinausgehenden Maßnahmen. Zu beachten ist allerdings, dass insoweit die allgemeinen Zivilgerichte im Fall erforderlicher Duldungsklage zuständig sind, was insbesondere auch für vermieteten Wohnraum gilt.^[1]

[1] Siehe Duldungspflichten von Mietern und sonstigen Drittnutzern.