Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz / § 3 Verpflichtungserklärung bei Aktiengesellschaften

(1) ¹Die Vorschriften des Aktiengesetzes über die Verantwortung des Vorstands zur eigenverantwortlichen Leitung der Gesellschaft sowie über die Zuständigkeiten der Organe stehen der Zulässigkeit und Wirksamkeit einer von Unternehmen des Finanzsektors gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 des Stabilisierungsfondsgesetzes oder von Unternehmen der Realwirtschaft gemäß § 25 Absatz 3 Satz 1 Nummer 9 des Stabilisierungsfondsgesetzes^[2] [Bis 16.07.2020: § 25 Absatz 2 Nummer 9 des Stabilisierungsfondsgesetzes] abgegebenen Verpflichtungserklärung nicht entgegen. ²Die Verpflichtungserklärung wird mit ihrer Abgabe wirksam.

(2) ¹Die vertretungsberechtigten Organe sind auch gegenüber der Gesellschaft und der Gesamtheit ihrer Gesellschafter berechtigt und verpflichtet, der Verpflichtungserklärung zu entsprechen. ²Beschlüsse, die der Verpflichtungserklärung, insbesondere im Hinblick auf die Dividendenpolitik, zuwiderlaufen, können aus diesem Grunde angefochten werden. ³§ 254 Absatz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.

[1] § 3 geändert durch WStFG. Anzuwenden ab 28.03.2020.

[2] Geändert durch Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken infolge des COVID-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen vom 10.07.2020. Anzuwenden ab 17.07.2020.