Wohngeldsondergesetz [bis 01.01.2005] / § 9 Begriff des Jahreseinkommens

¹Zum Jahreseinkommen rechnen:

1.

Einkünfte aus

a)	Land- und Forstwirtschaft,

b)	Gewerbebetrieb,

c)	selbständiger Arbeit,

d)	Kapitalvermögen,

e)	Vermietung und Verpachtung;

2.	Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich der Versorgungsbezüge entsprechend Anlage 6;

3.	Arbeitslosen-, Unterhalts- und Übergangsgeld sowie die in der Anlage 7 aufgeführten Einnahmen;

4.	Renten und Bezüge entsprechend Anlage 8, mit Ausnahme der Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz;

5.	von nicht zum Familienhaushalt rechnenden Dritten empfangener laufender Unterhalt und Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz;

6.	laufende Leistungen für den Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Bundesversorgungsgesetzes

über die Kriegsopferfürsorge, soweit diese die bei ihrer Berechnung berücksichtigten Kosten für den Wohnraum übersteigen; bei Wohnraumnutzung in Heimen ist § 7 Abs. 1a der Wohngeldverordnung entsprechend anzuwenden.

²Für Einnahmen nach Satz 1 Nr. 2, 5 und 6, die nicht in Geld bestehen (Kost, Waren und andere Sachbezüge), sind die nach § 8 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes anzusetzenden Werte maßgebend.