Z / 16 Zeuge, Vernehmung, Vernehmungsbeistand [Rdn 4282]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Das 2. OpferRRG hat das Recht des Vernehmungsbeistandes erheblich geändert.
2.	Nach § 68b Abs. 2 S. 1 "ist" einem Zeugen, der bei seiner Vernehmung noch keinen anwaltlichen Beistand hat, für deren Dauer ein Rechtsanwalt beizuordnen.
3.	Es müssen zudem "besondere Umstände" vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Zeuge seine Befugnisse bei seiner Vernehmung nicht selbst wahrnehmen kann.
4.	Im Beiordnungsverfahren ist ein ausdrücklicher Antrag auf Beiordnung nach § 68b Abs. 2 S. 1 nicht erforderlich. Die StA muss der Beiordnung auch nicht mehr zustimmen.
5.	Nach dem Gesetzeswortlaut in § 68b Abs. 2 S. 1 ist die Beiordnung auf die Dauer der (jeweiligen) Vernehmung beschränkt.
6.	Für die Befugnisse des Vernehmungsbeistandes kann grds. auf die Ausführungen zu den Befugnissen des allgemeinen Zeugenbeistandes verwiesen werden. Auch der Vernehmungsbeistand kann nach § 68b Abs. 1 S. 3 ausgeschlossen werden.
7.	Der Vernehmungsbeistand erhält seine Tätigkeit nach dem RVG vergütet.

Rdn 4283

Literaturhinweise:

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s.a. die Hinw. bei → Zeuge, Zeugenbeistand, Teil Z Rdn 4307, und bei → Videovernehmung in der Hauptverhandlung, Teil V Rdn 4000.

Rdn 4284

1. Schon 1975 hatte das BVerfG ausdrücklich das Recht eines Zeugen im Strafverfahren anerkannt, sich bei seiner Vernehmung der Hilfe eines anwaltlichen Beistandes zu bedienen (NJW 1975, 103). Mit der Einführung eines Vernehmungsbeistandes durch das ZSchG v. 30.4.1998 in § 68b ist dieses Recht dann erstmals auch vom Gesetzgeber für einen Teilbereich (s. Teil Z Rdn 4285) anerkannt worden. Das 2. OpferRRG v. 29.7.2009 hat das Recht des Vernehmungsbeistandes erheblich geändert. Diese Änderungen sind Folge der vom 2. OpferRRG beabsichtigten Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren, die dazu geführt hat, das erstmals in § 68b Abs. 1 das Recht auf einen allgemeinen Zeugenbeistand verankert worden ist (→ Zeuge, Zeugenbeistand, Teil Z Rdn 4307). Bis dahin sah die StPO in § 68b S. 1 und 2 a.F. nur in besonderen Fällen einen Vernehmungsbeistand vor, der einem Zeugen beigeordnet werden konnte. Diese Regelung ist jetzt mit Änderungen in § 68b Abs. 2 enthalten.

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