Z / 17 Zeuge, Zeugenbeistand [Rdn 4307]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Jeder Zeuge kann zu seiner Vernehmung einen Rechtsanwalt als Rechtsbeistand beiziehen.
2.	Der Beistand soll dem Zeugen u.a. hinsichtlich eines ihm ggf. zustehenden Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht beraten und ihm bei Bedarf dabei helfen, ein solches geltend zu machen.
3	Nach h.M. hat der Zeugenbeistand kein Recht zur AE.
4.	Streitig ist, ob dem Zeugenbeistand die Anwesenheit in der HV auch dann gestattet ist, wenn sein Mandant noch nicht vernommen wurde.
5.	Von der h.M. wird dem Zeugenbeistand kein Recht auf Terminsbenachrichtigung oder -verlegung zugebilligt.
6.	Der Zeugenbeistand kann grds. mehreren Zeugen beistehen.
7.	Die gerichtliche Beiordnung eines (allgemeinen) Zeugenbeistandes für einen Zeugen ist – über §§ 68b Abs. 2, 406h hinaus – grds. ausgeschlossen.
8.	Der Zeugenbeistand darf den Zeugen bei seiner Vernehmung durch das Gericht nur beraten, nicht vertreten.
9.	§ 68b Abs. 1 S. 3 regelt die Möglichkeit des Ausschlusses des Zeugenbeistandes.
10.	Streit besteht in der Frage, wie die Tätigkeit des Zeugenbeistandes nach dem RVG vergütet wird.

Rdn 4308

Literaturhinweise:

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ders., Pauschvergütung für einen Zeugenbeistand – zugleich Anmerkung zu BVerfG, Beschl. v. 22.7.2019 – 1 BvR 1955/17, StRR Sonderausgabe 12/2019, 17

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