Z / 2 Zeugenbeistand [Rdn 5671]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Das Recht des allgemeinen Zeugenbeistandes ist in § 68b Abs. 1 S. 1 geregelt.
2.	Jeder Zeuge kann zu seiner Vernehmung einen Rechtsanwalt als Rechtsbeistand beiziehen. Der Beistand soll dem Zeugen u.a. hinsichtlich eines ihm ggf. zustehenden Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht beraten und ihm bei Bedarf dabei helfen, ein solches geltend zu machen.
3.	§ 68b Abs. 1 S. 1 gilt für alle Vernehmungen des Zeugen. Der Zeugenbeistand darf den Zeugen bei seiner Vernehmung nur beraten, nicht vertreten.
4.	Der Zeugenbeistand kann auch mehreren Zeugen beistehen.
5.	Nach h.M. ist – über §§ 68b, 406g hinaus – die gerichtliche Beiordnung eines Beistandes für einen Zeugen grds. ausgeschlossen.
6.	Nach h.M. hat der Zeugenbeistand kein Recht zur AE.
7.	Der Zeugenbeistand hat nach § 68b Abs. 1 S. 2 ein Recht auf Anwesenheit bei der Vernehmung des Zeugen.
8.	§ 68b Abs. 1 S. 3 regelt die Möglichkeit des Ausschlusses des Zeugenbeistandes.
9.	Streit besteht in der Frage, wie die Tätigkeit des Zeugenbeistandes nach dem RVG vergütet wird.

Rdn 5672

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