Z / 21 Zuständigkeit des Gerichts [Rdn 4392]

Rdn 4393

Literaturhinweise:

Böttcher/Mayer, Änderungen des Strafverfahrensrechts durch das Entlastungsgesetz, NStZ 1993, 153

Brause, Die Zuständigkeit der allgemeinen und besonderen Strafkammern nach dem Strafverfahrensänderungsgesetz, NJW 1979, 802

Eisenberg, Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010, HRRS 2011, 65

Fischer, Nochmals: Die neue Strafrichterzuständigkeit des § 25 Nr. 2 GVG – Eine Erwiderung auf Hohendorf, NJW 1995, 1454, NJW 1996, 1044

Fuhse, Ist das Schöffengericht durch § 25 Nr. 2 GVG gehindert, Strafbefehl zu erlassen, Erledigungen im beschleunigten Verfahren vorzunehmen, kann es bei Straferwartung unter 2 Jahren Freiheitsstrafe angegangen werden? – zugleich Besprechung von OLG Oldenburg NStZ 1994, 449, NStZ 1995, 165

Helm, Grundzüge des Strafverfahrensrechts: Die sachliche Zuständigkeit, JA 2006, 389

ders., Grundzüge des Strafverfahrensrechts: Die örtliche und funktionelle Zuständigkeit sowie der Instanzenzug, JA 2007, 272

Herzog, Über bewegliche Zuständigkeitsregelungen, instrumentelle Zuständigkeitswahl und das Prinzip des gesetzlichen Richters, StV 1993, 609

Hohendorf, Zuständigkeit des Schöffengerichts zum Erlaß eines Strafbefehls – Anmerkung zu LG Stuttgart wistra 1994, 40, wistra 1994, 294

ders., Die neue Strafrichterzuständigkeit des § 25 Nr. 2 GVG, NJW 1995, 1454

Godendorff, Wider die Beliebigkeit! Für die Abschaffung des § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GVG – zugleich Kalf, Die willkürliche Zuständigkeitsbestimmung des Schöffengerichts, NJW 1997, 1489

Kissel, Gerichtsverfassung unter dem Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege, NJW 1993, 489

Knauer, Pilotverfahren im Strafprozess – Zur Frage der Zulässigkeit von strafrechtlichen Musterprozessen, ZStW 120, 826

Lederer, Staatsschutz versus Jugendschutz? – Jugendliche und Heranwachsende vor dem Strafsenat eines OLG – Überlegungen zur Kompensation der mit § 102 JGG, § 120 Abs. 1 und Abs. 2 GVG verbundenen Probleme, StV 2016, 745

Lesch, Garantie des gesetzlichen Richters und Besetzungsrüge, StraFo 2023, 299

Meyer-Goßner, Die Behandlung von Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen allgemeinen und Spezialstrafkammern beim Landgericht, NStZ 1981, 168

Rieß, Die Bestimmung und Prüfung der sachlichen Zuständigkeit und verwandter Erscheinungen im Strafverfahren, GA 1976, 1

ders., Zur Zuständigkeit der allgemeinen und besonderen Strafkammern, NJW 1979, 1536

Römer, "Bochum gegen Liechtenstein" oder: Zur örtlichen Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer, StraFo 2009, 194

Schmidt, Zuständigkeit des Schöffengerichts, StV 1995, 500

Siegismund/Wickern, Das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege – ein Überblick, Teil 2, wistra 1993, 136

Sommerfeld, Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft im Falle konkurrierender Gerichtsstände? SchlHA 2003, 132

Spickhoff, Kein Tatortgerichtsstand bei Betrug in Europa?, NJW 2020, 3759

Theile, Gesetzlicher Richter und Wirtschaftsstrafsachen, StV 2019, 763

Weidemann, Die örtliche Zuständigkeit bei der Tabaksteuerhinterziehung Besprechung von BGH v. 7.10.2021 – 1 StR 772721, wistra 2022, 259, wistra 2022, 497

Weider, Pflichtverteidigung vor dem Schöffengericht, StV 1995, 220

Wolf, Zur Bedeutung von § 6 StPO im Revisionsverfahren, JR 2006, 232

s.a. die Hinw. bei → Besetzungseinwand, Teil A Rdn 965 und → Verweisungsfragen, Teil V Rdn 3952.

Rdn 4394

1. Die Fragen der Zuständigkeit des Gerichts sind wie folgt geregelt:

▪	die örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand) in den §§ 7 ff.,
▪	die funktionelle Zuständigkeit, z.B. für das Schwurgericht in § 74 Abs. 2 GVG, für die Staatsschutzkammer in § 74c GVG und für die Wirtschaftsstrafkammer in § 74a GVG (dazu Römer StraFo 2009, 194; s.a. KG, Beschl. v. 9.8.2021 – 4 Ws 60/21, StV 2022, 711 [Ls.], wonach von der StA nach § 154a Abs. 1 aus dem Prozessstoff ausgeschiedene Gesetzesverletzungen die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer nicht begründen können; zur Zuständigkeit beim Abrechnungsbetrug KG, Beschl. v. 22.11.2021 – 5 Ws 212/21, StV 2022, 7111 [Ls.]) und
▪	die sachliche Zuständigkeit in den die Verteilung der Strafsachen nach Art und Schwere unter den erstinstanzlichen, unterschiedlich besetzten Gerichten verschiedener Ordnung regelnden Vorschriften des GVG.

☆ Für den Verteidiger sind die sich aus der Zuständigkeit ergebenden (Verfahrens-)Fragen deshalb von Bedeutung, weil er sie, wenn er dazu nicht bereits vor der HV Stellung genommen hat, z.T. (s. Teil Z Rdn 4397 ) in der HV frühzeitig thematisieren muss.4397) in der HV frühzeitig thematisieren muss.

Der Beschuldigte/Angeklagte kann mit Revision i.Ü. auch dann noch rügen, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4), wenn einem Urteil später eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen sein sollte (BGHSt 57, 3; → Absprachen/Verständigung, Allgemeines, Teil A Rdn 198, m.w.N.).

Rdn 4395

2.a) Das Gericht muss gem. § 6 in jeder Lage des Verfahrens nur seine sachliche Zuständigkeit von Amts wegen prüfen (zuletzt BGH StV 2016, 622; für das Revisionsverfahren BGHSt 40, 120; 42, 205 [...