Z / Zuständigkeit des Gerichts [Rdn 5461]

Rdn 5462

Literaturhinweise:

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s.a. die Hinw. bei → Besetzungsfragen, Teil B Rdn 1201.

Rdn 5463

1.a) Die Fragen der Zuständigkeit des Gerichts sind wie folgt geregelt:

▪	die örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand) in den §§ 7 ff. (s. Teil Z Rdn 5466 ff.),
▪	die funktionelle Zuständigkeit z.B. für das Schwurgericht in § 74 Abs. 2 GVG, für die Staatsschutzkammer in § 74c GVG oder für die Wirtschaftsstrafkammer in § 74a GVG (s. Teil Z Rdn 5470) sowie
▪	die sachliche Zuständigkeit in den die Verteilung der Strafsachen nach Art und Schwere unter den erstinstanzlichen, unterschiedlich besetzten Gerichten verschiedener Ordnung regelnden Vorschriften des GVG (dazu Teil Z Rdn 5471).

Rdn 5464

Die Verteilung der Zuständigkeit innerhalb des (zuständigen) Gerichts richtet sich nach den Vorschriften des GVG (s.a. → Besetzungsfragen, Teil B Rdn 1200; zur Verteilung der Zuständigkeit von Richtern in Strafsachen beim AG OLG Saarbrücken StraFo 1996, 150 [die Verteilung der Zuständigkeit nach geraden und ungeraden Endziffern der Aktenzeichen ohne weitere Anordnungen über die Art und Weise, wie diese Aktenzeichen zu vergeben sind, verstößt gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, § 16 S. 2 GVG]).

Rdn 5465

b) Hinweis für den Verteidiger!

Für den Verteidiger sind die sich aus der Zuständigkeit ergebenden (Verfahrens-)Fragen deshalb von Bedeutung, weil er dazu i.d.R. bereits vor der HV Stellung nehmen wird. Hat er das nicht getan, muss er die Fragen in der HV frühzeitig thematisieren, wenn er sich entsprechende Revisionsrügen erhalten will (dazu auch Burhoff, HV, Rn 4283 ff.; s. aber u. Teil Z Rdn 5471). Der Beschuldigte/Angeklagte kann mit der Revision i.Ü. auch dann noch rügen, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4), wenn einem Urte...