Rdn 5496
Literaturhinweise:
Amelung, Der Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe und die neue Rechtsprechung zur Ausweitung des Eingriffsbegriffs bei staatlichen Ermittlungsmaßnahmen, StV 2001, 13
Köhler, Prozeßrechtsverhältnis und Ermittlungseingriffe, ZStW 1995, 10 (Band 107)
Schroth, Der Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe, StV 1999, 117
s.a. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 892, bei → Durchsuchung, Allgemeines, Teil D Rdn 1742, bei → Körperliche Untersuchungen, Allgemeines, Teil K Rdn 2893, bei → Online-Durchsuchung, Teil O Rdn 3261, bei → Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren, Teil R Rdn 3951, bei → Telefonüberwachung, Allgemeines, Teil T Rdn 4251, bei → Untersuchungshaft des Beschuldigten, Teil U Rdn 4462, und bei → Untersuchungshaft, Rechtsmittel/Anträge, Teil U Rdn 4519.
Rdn 5497
Von besonderer praktischer Bedeutung sowohl für den Verteidiger als auch für seinen Mandanten/Beschuldigten sind die im EV ggf. gegen den Beschuldigten von den Ermittlungsbehörden veranlassten Zwangsmaßnahmen (zu Eingriffen gegen unbeteiligte Dritte Köhler ZStW 1995, 10). Dazu zählen der Erlass eines HB und der anschließende Vollzug der U-Haft gem. §§ 112 ff., die Durchsuchung gem. §§ 102 ff., die Beschlagnahme gem. §§ 94 ff., insbesondere auch die Postbeschlagnahme nach § 99 Abs. 1 oder ein Auskunftsverlangen nach § 99 Abs. 2, die Telefonüberwachung, Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit gem. §§ 81a ff. sowie schließlich die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. §§ 111a ff.
Rdn 5498
In diesem Bereich kann der Verteidiger 3-fach gefordert sein:
▪ |
Zunächst kann es darum gehen, eine Zwangsmaßnahme überhaupt zu verhindern. Das ist meist schwierig, da der Verteidiger i.d.R. – ebenso wie der Beschuldigte – von der Maßnahme erst erfährt, wenn sie vollzogen wird oder sogar schon erledigt ist. Daher liegt das Schwergewicht der Tätigkeit des Verteidigers im zweiten und dritten Bereich. |
▪ |
Er hat einmal dafür zu sorgen, dass die Zwangsmaßnahme in ihren für den Beschuldigten nachteiligen Folgen gemildert wird, was besonders bei der U-Haft von Bedeutung ist. |
▪ |
Außerdem muss er die dem Beschuldigten gegen die Zwangsmaßnahmen eingeräumten Rechtsmittel ausschöpfen. |
Siehe auch: → Auskunftsverlangen, Teil A Rdn 654; → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 891, m.w.N.; → Durchsuchung, Allgemeines, Teil D Rdn 1741, m.w.N.; → Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Allgemeines, Teil M Rdn 3051, m.w.N.; → Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Übersichtstabelle, Teil M Rdn 3112; → Körperliche Untersuchungen, Allgemeines, Teil K Rdn 2893, m.w.N.; → Online-Durchsuchung, Teil O Rdn 3261; → Postbeschlagnahme, Teil P Rdn 3869; → Telefonüberwachung, Allgemeines, Teil T Rdn 4250, m.w.N.; → Telefonüberwachung, Quellen-TKÜ, Teil T Rdn 4339; → Untersuchungshaft des Beschuldigten, Teil U Rdn 4461; → Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Teil V Rdn 5252; → Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Allgemeines, Teil V Rdn 5311, m.w.N.