ZAP 10/2017, Anwaltsmagazin / 7 Kriminalität weiter auf hohem Niveau

Wie in den vergangen Jahren liegt die Gesamtzahl der bekannt gewordenen Straftaten bei über sechs Millionen und damit weiterhin auf einem relativ hohen Niveau. Das ergibt sich aus der polizeilichen Kriminalstatistik für 2016, die Bundesinnenminister de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der sächsische Innenminister Markus Ulbig, am 24. April in Berlin vorgestellt haben.

Danach hat die Polizei im vergangenen Jahr 6.372.526 Straftaten festgestellt. Ohne Berücksichtigung der rein ausländerrechtlichen Verstöße ergeben sich noch 5.884.815 Straftaten, dies bedeutet einen Rückgang um 0,7 % im Vorjahresvergleich (2015: 5.927.908).

Angestiegen sind die Fallzahlen bei Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz EU (+ 21,1 % auf 487.711 Fälle), Straftaten gegen das Waffengesetz (+ 14,8 % auf 34.443 Fälle), Tötungsdelikte (+ 14,3 % auf 2.418 Fälle), Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (+ 12,8 % auf 7.919 Fälle), gefährliche und schwere Körperverletzung (+ 9,9 % auf 140.033 Fälle) sowie Rauschgiftdelikte (+ 7,1 % auf 302.594 Fälle).

Zurückgegangen sind die Fallzahlen dagegen bei Wettbewerbs-, Korruptions- und Amtsdelikten (- 10,4 % auf 4.292 Fälle), Wohnungseinbruchdiebstahl (- 9,5 % auf 151.265 Fälle) und der Wirtschaftskriminalität (- 5,6 % auf 57.546 Fälle).

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten (PMK) ist im Jahr 2016 erneut leicht angestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 41.549 Straftaten (+ 6,6 %) und 4.311 Gewalttaten (- 2,1 %) registriert. Während sich die Zahl der Straftaten in den Phänomenbereichen "PMK-links" und "PMK-rechts" insgesamt ungefähr auf dem Vorjahresniveau bewegt hat (PMK-rechts: 23.555; PMK-links: 9.389), wies die Entwicklung der Gewalttaten deutliche Unterschiede auf: Rechtsmotivierte Gewalttaten sind um 14,3 % (auf 1.698) angestiegen. Im Bereich "PMK-links" ging die Zahl der Gewalttaten um 24,2 % auf 1.702 zurück.

Die Zahl der Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte war erstmals seit ihrer Erfassung im Jahr 2014 im vergangenen Jahr rückläufig. Mit erfassten 995 Straftaten liegt die Gesamtzahl nur leicht unter denjenigen des Vorjahres (1.031).

Die Aufklärungsquote hat mit einem Wert von 54 % den höchsten Stand der letzten fünf Jahre erreicht (2015: 53,4 %). Je nach Kriminalitätsbereich gibt es aber große Unterschiede. Beim Wohnungseinbruchdiebstahl ist sie trotz einer deutlichen Steigerung auf 16,9 % weiterhin gering, bei Tötungsdelikten liegt sie hingegen bei 94,6 %.

Zu den neuen Zahlen erklärte Bundesinnenminister de Maizière: "Wir leben weiterhin in einem sicheren Land, müssen und werden aber alle nötigen Anstrengungen unternehmen, damit dies auch so bleibt." Er verwies auf laufende Gesetzgebungsvorhaben, etwa das neue BKA-Gesetz, die Verschärfung der Strafbarkeit bei Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte sowie das geplante System zum Austausch von Fluggastdaten.

[Quelle: BMI]