Hinweise:
Neuere Rechtsprechung zum Verkehrsverwaltungsrecht bei Kalus (DAR 2019, 169) und zum Fahrerlaubnisrecht bei Koehl (NZV 2018, 458).
1. "EU-Führerscheintourismus" (zugleich Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG)
Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes (§ 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV) ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort. Ein Führerschein, den ein anderer Mitgliedstaat nach Ablauf einer Sperrfrist im Wege des bloßen Umtauschs ausgestellt hat, berechtigt vor deren Tilgung nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland (BVerwG NJW 2018, 3661 = DAR 2018, 704 = zfs 2018, 718 = NZV 2019, 52 [Hühnermann]). Die Vorlage tschechischer Meldebestätigungen, die nichts über das tatsächliche Innehaben eines dortigen Wohnsitzes durch den Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis besagen, hindern das Landratsamt nicht daran, die Wohnsitzvoraussetzung unter Berücksichtigung inländischer Erkenntnisse näher zu überprüfen (VGH München DAR 2018, 583). Einschränkender das VG Regensburg (zfs 2018, 538 = NZV 2018, 590 [Koehl]): Erst dann, wenn unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat vorliegen, nach denen die Möglichkeit besteht, dass ein Scheinwohnsitz vorliegt, sind alle Umstände, die im anhängigen Verfahren bekannt geworden sind, mit einzubeziehen; die alleinige Mitteilung einer inländischen Behörde, es habe nur eine Meldeanschrift, und zwar im Inland, bestanden, genügt daher nicht zur Annahme einer reinen Scheinanschrift in Polen.
Das für das Vorliegen eines am Ausstellungsort der Fahrerlaubnis bestehenden ordentlichen Wohnsitzes aufgestellte Erfordernis, mindestens 185 Tage im Kalenderjahr an diesem Ort zu wohnen, kann auch erfüllt sein, wenn ein zusammenhängender Zeitraum von 185 Tagen zum Ausstellungszeitpunkt im Kalenderjahr selbst noch nicht verstrichen ist, jedoch dieser entweder in der Folgezeit erreicht wird oder aber sich ein solcher unter Berücksichtigung eines bereits im Vorjahr verstrichenen Zeitraums ergibt (OLG Oldenburg DAR 2019, 163).
Der Ausschluss der Inlandsfahrberechtigung aus § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV findet aufgrund des Anwendungsvorrangs der Anerkennungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG keine Anwendung, wenn der Betroffene nach Ablauf der in Deutschland angeordneten Sperrfrist im Mitgliedstaat seines ordentlichen Wohnsitzes einen Führerschein erhielt, dessen Ausstellung nach den Vorgaben der Richtlinie 2006/126/EG die Prüfung der Fahreignung voraussetzt. Dies gilt auch, wenn dem Betroffenen im Inland eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B entzogen wurde und er später einen EU-Führerschein der Klasse C erhält (BVerwG NJW 2019, 100 = DAR 2019, 104 = zfs 2018, 714 = NZV 2019, 214 [Koehl]).
Hinweis:
Umfassend zu aktuellen Entwicklungen beim Europäischen Führerscheintourismus Koehl (DAR 2018, 588).
2. Entziehung der Fahrerlaubnis
a) Alkohol
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 ‰ die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (OVG Saarlouis zfs 2018, 596 = NZV 2018, 535 [Koehl] im Anschluss an BVerwG DAR 2017, 533 = zfs 2017, 594 = VRR 8/2017, 20 [Pießkalla]). Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss i. S. v. § 13 S. 1 Nr. 2b FeV mit der Folge einer Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sind in Fällen einer unterbrochenen Trunkenheitsfahrt nicht zwingend schon dann gegeben, wenn strafgerichtlich eine Verurteilung wegen einer in Tatmehrheit i. S. v. § 53 StGB begangenen Trunkenheitsfahrt erfolgt ist (OVG Münster NZV 2019, 158 [Voigt]). Bei alkoholabhängigen Personen besteht krankheitsbedingt jederzeit die Gefahr eines Kontrollverlusts und der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss. Begründen Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit, ist die Fahrerlaubnisbehörde gem. § 13 S. 1 Nr. 1 FeV verpflichtet, die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen, ohne dass ihr insoweit ein Ermessensspielraum zustünde. Die Tatsache, dass eine Alkoholabhängigkeit bereits extern nachvollziehbar diagnostiziert wurde, ist ein Kriterium für ihr Vorliegen, insbesondere wenn die Diagnose von einer suchttherapeutischen Einrichtung gestellt oder eine Entgiftung durchgeführt wurde (VGH München zfs 2018, 655). Bevor die Straßenverkehrsbehörde die Fahrerlaubnis wegen wiederholten Alkoholmissbrauchs entzieht, muss sie Feststellungen dazu treffen, ob beim Fahrerlaubnisinhaber eine gefestigte Änderung des Trinkverhaltens nicht oder nicht mehr gegeben ist (OVG Saarlouis DAR 2018, 644).
b) Cannabis
Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ist ungeeignet zum Führen von Kfz, wer bei gelegentlicher Einnahme ...