ZAP 11/2016, Die Zusätzliche Gebühr in Strafsachen / 2. Maßstab

Maßstab der Zusätzlichen Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG ist die jeweils in Bezug genommene Verfahrensgebühr. Die Höhe der Gebühr nach Anm. Abs. 3 S. 1 zu Nr. 4141 VV RVG bemisst sich im konkreten Fall nach der Verfahrensgebühr des Rechtszugs, in dem die Hauptverhandlung vermieden worden ist. Maßgebend ist also hier grundsätzlich die Gebühr des Verfahrensstadiums, in dem sich die Sache erledigt hat (Burhoff, RVG, Nr. 4141 VV RVG Rn 46).

Abweichendes gilt jedoch im vorbereitenden Verfahren. Dort ist nicht auf die Gebühr nach Nr. 4104 VV RVG abzustellen, sondern auf die Verfahrensgebühren der Nr. 4106 ff. VV RVG, also desjenigen hypothetischen Rechtszugs, der eingeleitet worden wäre, wenn sich das Verfahren nicht erledigt hätte (Burhoff, Wie berechnet sich die Zusätzliche Gebühr der Nr. 4141 VV RVG bei Einstellung im vorbereitenden Verfahren?, AGS 2005, 434; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 4141 VV RVG Rn 158; Burhoff, RVG, Nr. 4141 VV RVG Rn 85 f.).

Beispiel 3:

Gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts wird Einspruch eingelegt. Der Einspruch wird drei Wochen vor dem Hauptverhandlungstermin wieder zurückgenommen.

Die Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren bestimmt sich nach Nr. 4106 VV RVG, die Zusätzliche Gebühr ebenso.

1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV RVG	200,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV RVG	165,00 EUR
3.	Zusätzliche Gebühr, Nr. 4141, 4106 VV RVG	165,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
	Zwischensumme	550,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	104,50 EUR
	Gesamt:	654,50 EUR

Beispiel 4:

Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt wird von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Die Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren bestimmt sich nach Nr. 4104 VV RVG, die Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4106 VV RVG, da die Hauptverhandlung, die vermieden wurde, vor dem Amtsgericht durchgeführt worden wäre. Im Ergebnis macht dies hier jedoch keinen Unterschied aus, da die Gebührenrahmen identisch sind.

1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV RVG	200,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV RVG	165,00 EUR
3.	Zusätzliche Gebühr, Nr. 4141, 4106 VV RVG	165,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
	Zwischensumme	550,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	104,50 EUR
	Gesamt:	654,50 EUR

Beispiel 5:

Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Körperverletzung mit Todesfolge wird von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Die Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren bestimmt sich wiederum nach Nr. 4104 VV RVG, die Zusätzliche Gebühr jedoch nach Nr. 4118 VV RVG, da vor der großen Strafkammer als Schwurgericht anzuklagen gewesen wäre. Es gilt also für die Zusätzliche Gebühr eine höhere Rahmenmitte als für das vorbereitende Verfahren.

1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV RVG	200,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV RVG	165,00 EUR
3.	Zusätzliche Gebühr, Nr. 4141, 4118 VV RVG	395,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
	Zwischensumme	780,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	148,20 EUR
	Gesamt:	928,20 EUR