Fahrzeugteile, die in einer von dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, dürfen zur Verwendung im Geltungsbereich der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) nur angeboten, veräußert, erworben oder verwendet werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Wer solche Fahrzeugteile ohne ein solches Prüfzeichen in seinem (Online-)Shop anbietet, handelt nicht nur wettbewerbswidrig (was wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verursachen kann), sondern begeht auch eine Ordnungswidrigkeit (die mit einem erheblichen Bußgeld geahndet werden kann). Im Einzelnen: Grundvoraussetzung sind zunächst sog. bauartgenehmigte Teile. Hierbei handelt es sich um besonders wichtige, sicherheitsrelevante Fahrzeugteile, die aufgrund ihrer Bedeutung für das Fahrzeug eine bestimmte Qualität aufweisen müssen, um letztlich die Verkehrssicherheit (u.a. Schutz vor Verkehrsunfällen) zu steigern. Mangelhafte Produkte dürfen nicht in den öffentlichen Straßenverkehr gelangen. Die Genehmigung dieser Fahrzeugteile wird durch das KBA erteilt. Wird die Bauart eines Fahrzeugteils durch das KBA genehmigt, so wird das Fahrzeugteil mit einem Prüfzeichen versehen. Das Prüfzeichen besteht aus einer Wellenlinie von drei Perioden, einem oder zwei Kennbuchstaben, einer Nummer und, soweit erforderlich, zusätzlichen Zeichen, § 7 Abs. 1 S. 1 Fahrzeugteileverordnung (FzTV). Der Kennbuchstabe bezeichnet die Art der Fahrzeugteile, u.a. "D" für Sicherheitsglas und Folien zur Aufbringung auf Scheiben, "F" für Auflaufbremsen und Teile davon, "K" für lichttechnische Einrichtungen, "R" für Reifen und "S" für Heizungen. § 22 Abs. 1 StVZO benennt konkret (und abschließend) die Einrichtungen, die – gleichgültig ob sie an zulassungspflichtigen oder an zulassungsfreien Fahrzeugen verwendet werden – in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen (die also ein Prüfzeichen aufweisen müssen). Exemplarisch seien die folgenden Einrichtungen genannt:
Begehung einer Ordnungswidrigkeit gem. § 23 Abs. 1 StVG: "Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Fahrzeugteile, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet, obwohl sie nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind." Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR (pro Verstoß) geahndet werden, § 23 Abs. 3 StVG. Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden, § 23 Abs. 4 StVG. Die Regelungen des § 22 StVZO schützen die Sicherheit und die Gesundheit des Verbrauchers beim Gebrauch der erworbenen Ware und dienen damit auch dem Schutz eines durch die Marktteilnahme berührten Interesses. Das korrespondierende Verbraucherinteresse wird durch die Marktteilnahme berührt, also durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware. § 22 Abs. 1 StVZO stellt daher nach aktueller Rechtsprechung eine Marktverhaltensregelung i.S.d. §§ 3, 3a UWG dar (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2015 – 15 U 138/14; OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.12.2014 – 4 U 45/14; OLG Hamm, Urt. v. 11.3.2014 – 4 U 127/13; LG Siegen, Urt. v. 1.6.2017 – 7 O 14/16; LG Mönchengladbach, Urt. v. 3.11.2014 – 8 O 37/14; LG Bochum, Beschl. v. 13.8.2012 – 7 O 89/12). Gegenstand eines Verfahrens vor dem LG Mönchengladbach (a.a.O.) war das Angebot von LED Brems- und Rücklichtern, Seitenblinkern und Kennzeichenbeleuchtungen, die nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet waren. Sowohl das LG Mönchengladbach als auch das OLG Düsseldorf als Berufungsgericht (Urt. v. 30.11.2015 – 15 U 138/14) sahen einen Verstoß gegen die Regelung des § 22 Abs. 1 StVZO als gegeben an. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen (ebenso: OLG Karlsruhe a.a.O.). Das OLG Düsseldorf hat einen Streitwert von 15.000 EUR festgesetzt.