ZAP 11/2022, „Hol mich hier raus!” – Verteidigungsmöglic ... / 2. Beschleunigungsgebot

In Haftsachen hat der sich aus Art. 5 Abs. 3 S. 2 MRK ergebende besondere Beschleunigungsgrundsatz große Bedeutung. Hierbei handelt es sich um eine spezielle Ausprägung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Das Beschleunigungsgebot umfasst sämtliche Abschnitte des Verfahrens, insb. also das Ermittlungsverfahren, das Zwischenverfahren und die Hauptverhandlung. Je länger das Verfahren dauert, desto stärker wird das Gewicht des Freiheitsanspruchs des inhaftierten Beschuldigten (s. hierzu Burhoff/Hillenbrand, HV, Rn 2035 ff.).

Hinweis:

Kommt es bereits im Ermittlungs- oder Zwischenverfahren zu Verstößen gegen den Beschleunigungsgrundsatz, kann der Verteidiger selbstverständlich auch vor Ablauf der Sechsmonatsfrist mit dem Haftprüfungsantrag oder der Haftbeschwerde gegen den Haftbefehl vorgehen und einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot rügen. Ein Zuwarten bis zur Aktenvorlage an das OLG ist dann weder erforderlich noch geboten. Allerdings legen die OLG-Senate häufig einen strengeren Prüfungsmaßstab an als die Instanzgerichte.

Ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz kommt etwa dann in Betracht, wenn im Ermittlungsverfahren naheliegende Ermittlungshandlungen unterlassen oder verzögert durchgeführt werden oder die Anklageerhebung verzögert erfolgt. Dies kommt nicht ganz selten vor, manchmal scheinen die Ermittlungsbehörden etwas „durchzuatmen”, wenn der Beschuldigte erst einmal in Haft genommen worden ist und das Ermittlungstempo lässt zumindest vorübergehend nach.

Eine relevante Verzögerung kann zudem auch darin liegen, dass nicht zeitnah über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden wird. Insoweit bestehen zwar keine festen Grenzen, das BVerfG und die obergerichtliche Rechtsprechung haben aber Zeiträume von vier oder gar fünf Monaten als zu lang beanstandet (Nachweis hierzu bei Burhoff/Hillenbrand, HV, Rn 2041). Im Regelfall muss innerhalb von drei Monaten nach der Eröffnungsentscheidung die Hauptverhandlung beginnen (BVerfG, Beschl. v. 3.2.2021 – 2 BvR 2128/20).

Ferner kann auch die Terminsdichte Anlass zur Beanstandung geben, es darf i.d.R. nicht nur ein Sitzungstag pro Woche abgehalten werden (w.N. hierzu bei Burhoff/Hillenbrand, HV, Rn 2042). Urlaube von Verteidigern und Mitgliedern des Spruchkörpers stehen der Haftfortdauer grds. nicht entgegen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.8.2021 – 2 Ws 113/21), bei länger andauernden Verfahren sind sie aber durch eine intensivere Terminierung und Verhandlung in den verbleibenden Zeiträumen auszugleichen (OLG Hamburg, Beschl. v. 6.10.2017 – 2 Ws 161/17). Auch bleiben die Urlaubsabwesenheiten bei der Berechnung der durchschnittlichen Sitzungstage pro Woche unberücksichtigt, sie sind bei der Berechnung der Terminierungsdichte in Abzug zu bringen (SächsVerfGH, Beschl. v. 28.5.2020 – Vf. 37-IV-20).

Hinweis:

Das Beschleunigungsgebot gilt nicht nur während des Ermittlungsverfahrens und der Hauptverhandlung, sondern, wenn auch in abgeschwächter Form, auch nach Urteilserlass. Wenngleich Verfahrensverzögerungen hier grds. geringer ins Gewicht fallen und das Gewicht des staatlichen Strafanspruchs sich durch den zwischenzeitlich erfolgten Schuldspruch vergrößert hat, stehen erhebliche, nicht vom Angeklagten zu vertretende Verfahrensverzögerungen der Fortdauer der Untersuchungshaft auch dann entgegen, wenn der für das Verfahren zuständige Spruchkörper einer erheblichen Belastung ausgesetzt ist (OLG Schleswig, Beschl. v. 1.9.2021 – 1 Ws 160/21 für eine mehrmonatige Verzögerung der Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls).