ZAP 11/2023, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / 8. Urlaub und Verfall/Verjährung

a) Urlaub und Verjährung

Der EuGH hat mit Urt. v. 22.9.2022 – C-120/21 (NZA 2022, 1326) die Frage der Verjährung von Urlaubsansprüchen beantwortet und den Beginn der nationalen Verjährungsfrist für Urlaubsansprüche unionskonform ausgelegt. Art. 7 der RL 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) und Art. 31 Abs. 2 GrCh stehen einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf erworbenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer Frist von drei Jahren verjährt, deren Lauf mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem dieser Anspruch entstanden ist, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch wahrzunehmen. Die Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheit ist stets Voraussetzung des Beginns der Verjährung.

Die Klägerin war vom 1.11.1996 bis 31.7.2017 bei der beklagten Kanzlei als Steuerfachangestellte beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte die klagende Arbeitnehmerin für die von ihr zwischen 2013 und 2017 nicht genommenen 101 Tage bezahlten Jahresurlaubs Urlaubsabgeltung. Die Beklagte lehnte ab. Das ArbG gab der Klage teilweise im Umfang von drei Tagen des Jahrs 2017 statt und wies im Übrigen ab. Das LAG hat für den Zeitraum von 2013 bis 2016 weitere 76 Tage zuerkannt. Die Beklagte habe nicht dazu beigetragen, dass die Klägerin ihren Urlaub für diese Jahre zur gebotenen Zeit habe nehmen können, sodass die Ansprüche nicht nach §§ 194 ff. BGB verjährt seien. Auf die Revision der Klägerin hat das BAG das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt.

Der EuGH folgt dem Votum des Generalanwalts: Eine Verjährung von Urlaubsansprüchen innerhalb der dreijährigen Regelverjährungsfrist ist möglich. Jedoch beginnt die Verjährungsfrist erst mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Arbeitgeber seinen Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten bzgl. der Inanspruchnahme von Urlaub nachgekommen ist. Der Arbeitnehmer könne seinen Urlaubsanspruch nur dann tatsächlich verwirklichen, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor darüber informiert habe, wieviel Urlaub ihm zur Verfügung steht. Eine Kenntnis des Arbeitnehmers vom Bestehen seines Urlaubsanspruchs aufgrund des Arbeitsvertrags oder kraft Gesetzes reiche nicht aus, weil der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis die schwächere Partei sei und der Urlaubsanspruch dem Schutz der Gesundheit und der Sicherheit des Arbeitnehmers diene.

Hinweise:

1. Getreu dem Motto der französischen Revolution gilt: „Die Verjährung ist tot – es lebe die Verjährung!” Allerdings ist die Verjährung nur dann nicht tot, wenn:

1. die Aufforderungs- und Hinweisobliegenheit
2. im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Urlaub erfüllt ist und
3. die Erfüllung der Obliegenheit prozessual bewiesen ist. Nur dann lebt die Verjährung!

2. Im konkreten Verfahren hat das BAG am 20.12.2022 – 9 AZR 266/20 die Revision zurückgewiesen und die EuGH-Rechtsprechung 1:1 in deutsches Recht umgesetzt.

3. Die Argumentation zur Verjährung folgt der EuGH-Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen. Auch wenn es z.B. Jobst Hubertus Bauer unerfindlich ist (vgl. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/verjaehrung-von-urlaub-bei-verletzung-arbeitgeberseitiger-unterrichtungsobliegenheit ), ist die Entscheidung eine konsequente Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung des EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen durch Befristung/Ausschlussfristen. Dogmatische Unterschiede zwischen Verjährung, Befristung und Ausschlussfristen scheren den EuGH nicht. Nach deutschem Recht stünde der Gleichstellung entgegen, dass die Verjährungsregelungen des BGB primär im öffentlichen Interesse bestehen, Ausdruck des Rechtsstaatlichkeitsgebots und des Schuldnerschutzes vor einer Beweisnot durch lange zurückliegende Zeit sind und Rechtssicherheit und Rechtsfrieden schaffen sollen. Dass die Institute des Verfalls und der Verjährung sich dogmatisch grundlegend unterscheiden, ist für den Generalanwalt und den EuGH irrelevant. Das ist aus Sicht des Unionsrechts konsequent: Die Arbeitszeitrichtlinie und Art. 31 Abs. 2 GrCh dienen dem Gesundheitsschutz. Dogmatisch ist es schlicht egal, aus welchem Grund der Gesundheitsschutz nicht realisiert wird! Die Linie dieser Rechtsprechung entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des BAG zur Arbeitszeitrichtlinie und zum Nachtarbeitszuschlag bei Dauernachtarbeit.

4. Vorsicht, die Entscheidung wirkt zurück! Sie gilt für das BUrlG und das BGB. Die Verjährungsvorschrift des § 195 BGB wurde zuletzt zum 1.1.2002 geändert. Das BUrlG stammt aus dem Jahr 1963. Die Änderungen des BUrlG aus den Jahren 2002 und 2013 betrafen jeweils nicht das materielle Urlaubsrecht der §§ 1, 3, 7 BUrlG. Jedenfalls bis zum Inkrafttreten der Arbeitszeit-RL am 2.8.2004 sammeln sich die Urlaubsansprüche unbegrenzt an.

5. Für arbeitsfähige Arbeitnehmer hat der EuGH (Urt. v. 29.11.2017 – C-214/16, King) anerkannt, dass sich Urlaubsansprüche unbegrenzt ansammeln können.

6. Arbeitgeber und Rechtsanwälte sind gut beraten, zu Jahresbeginn über den Urlaubsanspruch, dessen Verfall und Verjährung sowie dessen Inanspruchn...