Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin hat seine Kammermitglieder dazu aufgerufen, sich an einer Demonstration der Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden zu beteiligen. Die Demo soll am Samstag, den 30. Mai um 14:00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt stattfinden – "gerne in Robe", wie dem Aufruf zu entnehmen ist. Die "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" wollen auch angesichts der neuen Planungen der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und der Enthüllungen über den BND ein Zeichen gegen verdachtlose Massenüberwachung setzen.
Als Redner werden erwartet Dr. Burkhard Hirsch (Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D.), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.), Hans-Christian Ströbele (MdB) sowie RA Dr. Marcus Mollnau (Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin). Außerdem soll ein persönliches Grußwort von Edward Snowden an die Teilnehmer übermittelt werden.
Vehement gegen die geplante Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung hatte sich zuvor auch schon die Bundesrechtsanwaltskammer ausgesprochen. In seinem Aufruf "Hände weg" (vgl. BRAK-Mitt. 2015, S. 57) bezweifelte BRAK-Präsident Axel C. Filges, dass es in der praktischen Umsetzung möglich ist, dem Gesetzesauftrag nachzukommen, die Verbindungsdaten der Berufsgeheimnisträger sicher auszufiltern.
[Quellen: RAK Berlin/BRAK]
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