ZAP 1/2016, Neue Düsseldorfer Tabelle 2016 / Bundesjustizminister Maas für "Digitale Grundrechte"

In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitschrift "Die Zeit" hat Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas im Dezember einen Vorschlag für eine Charta digitaler Grundrechte gemacht. Für eine solche hatte sich zuvor bereits der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz ausgesprochen. Maas entwirft nun in seinem Beitrag einen Katalog mit 13 Artikeln, der von dem Recht auf Zugang zum Internet und die Selbstbestimmung über die eigenen Daten bis hin zum Recht, auf digitale Dienstleistungen völlig zu verzichten, reicht.

Trotz eines solchen postulierten Verweigerungsrechts: Maas ist der festen Auffassung, dass künftig ohne Internet in Wirtschaft und Gesellschaft "nichts mehr geht". Er fordert daher einen fairen und tatsächlichen Zugang zum Netz für jedermann. Hierzu gehöre auch die in letzter Zeit viel diskutierte "Netzneutralität". Werde diese nicht festgeschrieben, so der Minister, führe dies unweigerlich zu einem "Zwei-Klassen-Internet".

Das Recht, sich nach Wunsch auch anonym im Internet zu bewegen, befürwortet der Minister. Welche Datenspuren jemand im Netz hinterlasse, müsse er selbst entscheiden können, auch weil solche Spuren häufig zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen benutzt würden. Deshalb sollten viele Onlinedienste auch anonym oder mit Pseudonym nutzbar sein.

Gerade weil Maas der festen Überzeugung ist, dass das Internet die Arbeitswelt grundlegend verändert, sieht er die Notwendigkeit, den Arbeitnehmerschutz hieran auszurichten. Immer weniger Menschen seien fest angestellt, immer mehr arbeiteten als Freiberufler oder Solo-Selbstständige "on demand". Dies schaffe Flexibilität, aber auch das Risiko, zum "digitalen Tagelöhner" zu werden, etwa wenn Arbeitsaufträge per Online-Auktion vergeben und damit Handwerker oder Haushaltshilfen in einen ruinösen Wettbewerb getrieben würden. Hier brauche es ein gesetzliches Dumping-Verbot für Internet-Leistungen.

Auch will Maas ein Recht auf Verbleib in der analogen Welt etablieren – nicht nur als ein Minderheitenrecht für ausgesprochene "Digitalverweigerer", sondern auch mit Blick auf alle diejenigen Senioren, die "keine Digital Natives mehr werden wollen". Sie dürften deshalb nicht benachteiligt werden; Fahrkartenkauf, Kontoüberweisungen oder Beantragung eines Reisepasses: Das alles müsse auch ohne Netzzugang möglich bleiben.

Insgesamt, so der Minister, könne die Politik auf die Gestaltung der Digitalisierung nicht länger verzichten. Wir alle müssten uns die Frage stellen: Wie wollen wir leben?

[Red.]