1. Vertretung widerstreitender Interessen
Ein Anwalt, der mehrere an einem Rechtsstreit beteiligte Parteien vertritt, spielt mit dem Feuer. Dies hatte bereits eine letztes Jahr vorgestellte (Deckenbrock/Markworth Berufsrechtsreport ZAP 2019, 115, 120 f.) Entscheidung des 4. Strafsenats (Beschl. v. 21.11.2018 – 4 StR 15/18 m. Anm. Deckenbrock NJW 2019, 318) illustriert (vgl. zudem BGH, Urt. v. 12.3.2019 – VI ZR 277/18). Der IX. Zivilsenat (Urt. v. 10.1.2019 – IX ZR 89/18 m. Anm. Deckenbrock EWiR 2019, 467) versagte nun einem Anwalt knapp 1,6 Mio. EUR Anwaltshonorar, weil er widerstreitende Interessen vertreten habe. Denn ein Rechtsanwalt, der mehrere Gesamtschuldner vertrete, handele berufsrechtswidrig, wenn das Mandat nicht auf die Abwehr des Anspruchs im gemeinsamen Interesse der Gesamtschuldner beschränkt sei und nach den konkreten Umständen des Falls ein Interessenkonflikt tatsächlich auftrete. Dies sei regelmäßig zu bejahen, wenn ein Anwalt in einem zwischen Bauherrn und Bauunternehmer wegen eines Schadensfalls geführten selbstständigen Beweisverfahren das unbeschränkte Mandat zur Vertretung mehrerer als Streithelfer beigetretener Sonderfachleute, die teils mit der Planung, teils mit der Bauüberwachung beauftragt wurden, übernommen habe. Insoweit sei zu bedenken, dass der beauftragte Sachverständige, wie in § 485 Abs. 2 ZPO vorgesehen, nicht nur das Schadensbild festhalten, sondern auch Feststellungen zu den Ursachen des Schadensbilds treffen sollte. Die Antragsteller hätten die Streitverkündungen gegenüber den Planungsgemeinschaften damit begründet, dass als Schadensursache neben Ausführungsfehlern des Antragsgegners auch Handlungen der Fachplaner und Ingenieure in Betracht kämen. Weil das Ergebnis des selbstständigen Beweisverfahrens nach § 493 ZPO in einem späteren Hauptsacheverfahren berücksichtigt werden könne, sei den Planungsgemeinschaften, die in unterschiedlichen Stadien der Planung verantwortlich gewesen seien, daran gelegen gewesen, möglichen Feststellungen zu eigenen Verursachungsbeiträgen bereits jetzt entgegenzuwirken.
In seiner Entscheidung hat der Senat nochmals bekräftigt, dass ein Anwaltsvertrag, der eine Vertretung widerstreitender Interessen begründet, nichtig sei. Er hat hinzugefügt, dass ein Bereicherungsanspruch für Leistungen des Rechtsanwalts ausgeschlossen sei, wenn der Anwalt vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen oder sich der Einsicht in das Verbotswidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen habe.
2. Fremdgeld
Gemäß § 43a Abs. 5 S. 2 BRAO und § 4 BORA haben Rechtsanwälte Fremdgelder, die sie im Mandatsverhältnis erhalten, unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen. Bei diesem Vorgang darf nach Auffassung des OLG Düsseldorf ein Zeitraum von ca. zwei bis drei Wochen regelmäßig nicht überschritten werden (Beschl. v. 15.5.2019 – I-24 U 171/18). Eine zwei Wochen nach Zahlungseingang an den Mandanten versendete "Abschlusskostennote", welche die Zahlung nicht aufführt, sei somit falsch und irreführend, da sie den Eindruck hervorrufe, mit dem Schreiben sei eine endgültige Abrechnung erfolgt.
Um Fremdgeld handelt es sich insb. dann, wenn der unterlegene Prozessgegner die von ihm zu tragenden Kosten des Rechtsstreits auf ein Anwaltskonto überweist. Die Rechtsschutzversicherung des Mandanten kann immer dann die Auskehrung des überwiesenen Betrags verlangen, sofern der Kostenersatzanspruch des Mandanten gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG auf sie übergangen ist. In einem vom VI. Senat entschiedenen Fall (Urt. v. 23.7.2019 – VI ZR 307/18 m. Anm. Wacker DStR 2019, 2559) war der Versicherung erst mehr als zwei Jahre nach Beendigung des Rechtsstreits aufgefallen, dass sie die von ihr vorgestreckten Kosten des Rechtsstreits bislang nicht zurückerhalten hatte, da die Gelder von anwaltlicher Seite versehentlich an den Mandanten ausgezahlt worden waren. Nach Aufklärung des Sachverhalts ließ der Mandant der Versicherung den fehlenden Betrag zukommen. Die Versicherung gab sich damit aber nicht zufrieden, sondern verlangte zusätzlich vom Anwalt Zinsen i.H.v. mehr als 1.000 EUR. Der VI. Senat lehnte dieses Ansinnen ab. Ein verzugs- und verschuldensunabhängiger Zinsanspruch der Versicherung bestehe nicht. Insbesondere seien die Voraussetzungen des § 688 BGB nicht erfüllt, weil der Anwalt mit der versehentlichen Weiterleitung der vom Prozessgegner geleisteten Zahlungen an den Mandanten das Geld nicht "für sich" verwendet habe. Ein Verzinsungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzugs scheitere an der fehlenden Mahnung. Für einen deliktischen Verzinsungsanspruch (§ 849 BGB) fehle es an einem deliktischen Ersatzanspruch der Versicherung. § 43a Abs. 5 S. 2 BRAO und § 4 BORA seien keine Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Rechtsschutzversicherung. § 43a Abs. 5 S. 2 BRAO schütze zwar das allgemeine Vertrauen in die Korrektheit und Integrität der Anwaltschaft in allen finanziellen Fragen und damit zugleich die Funktionsfähigkeit der Anwaltschaft in der Rechtspflege, entfalte jedoch keinen Individ...