ZAP 1/2021, Rechtsprechungsübersicht zum Straßenverkehrs ... / I. Zivilrecht

1. Betriebsgefahr (§ 7 StVG)

Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG setzt voraus, dass die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kfz im Zeitpunkt des schadensauslösenden Ereignisses noch gegeben ist oder zumindest nachwirkt. Das ist der Fall bei einem in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kfz, wenn der Brand entweder durch Defekte an Kabeln im Motorraum im Bereich des Generators oder durch einen Defekt an einem im Führerhaus fest eingebauten Kühlschrank verursacht worden ist (BGH DAR 2021, 88) oder durch einen Defekt an der Fahrzeugelektrik im Bereich des Fahrzeugrahmens rechts, der zu einem Kurzschluss führte (BGH DAR 2021, 87; zur Betriebsgefahr im Zusammenhang mit dem Waschvorgang in einer Waschanlage OLG Stuttgart VRR 3/2021, 16 [Burhoff]). Wird ein Kfz im Straßenverkehr zur Schaffung eines Hindernisses eingesetzt und dadurch eine Kollision mit einem anderen Kfz herbeigeführt, wird hierdurch keine Gefahr herbeigeführt, die mit dem üblichen Verkehr eines Kfz nach § 7 StVG verbunden ist (OLG Celle zfs 2021, 17 m. Anm. Diehl = NZV 2020, 425 [Bachmor]).

Hinweis:

Zur Betriebsgefahr s. näher Müller SVR 2021, 51, 81.

2. Verstöße, Haftungsverteilung und Mitverschulden (§§ 9, 17 StVG, 254 BGB)

a) Kollisionen von Kfz

aa) Verstöße

Ein Anscheinsbeweis (hier bei einem Wendevorgang) kann auch bei einem berührungslosen Verkehrsunfall angenommen werden (LG Wuppertal NZV 2020, 595 [Gutt]; zum Anscheinsbeweis bei einem Kettenauffahrunfall OLG Koblenz NJW-RR 2021, 280). Der Anscheinsbeweis eines Vorfahrtsverstoßes (§ 8 Abs. 2 S. 2 StVO) ist erst dann erschüttert, wenn eine Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten feststeht, bei der zumindest die Möglichkeit besteht, dass er für den Wartepflichtigen im Zeitpunkt seines Anfahrentschlusses nicht erkennbar war. Der Nachweis einer solchen Geschwindigkeit obliegt dem Wartepflichtigen (LG Saarbrücken zfs 2021, 20). Den Wartepflichtigen, der in eine Vorfahrtstraße einbiegen möchte, trifft eine gesteigerte Sorgfaltspflicht, die es mit sich bringt, dass er sich auf den Vertrauensgrundsatz nur in eingeschränkter Weise berufen kann und mit einem verkehrswidrigen Verhalten des Vorfahrtberechtigten – von groben Verkehrsverstößen abgesehen – grds. rechnen muss (OLG Koblenz NZV 2021, 156 [Exter]). Wenn eine Engstelle vorliegt, die das gleichzeitige Passieren entgegenkommender Fahrzeuge unmöglich macht, muss eine Verständigung der beteiligten Fahrzeugführer darüber stattfinden, wer die Fahrt fortsetzen soll. Der Wartepflichtige muss ggf. auch durch Anpassung seiner Geschwindigkeit dem vorrangigen Gegenverkehr Rechnung tragen (OLG Schleswig zfs 2021, 19 m. Anm. Diehl = NZV 2021, 51 [Bachmor]). Der Begriff „Grundstück” i.S.d. § 9 Abs. 5 StVO um­fasst alle nicht für den öffentlichen Verkehr bestimm­ten Grundflächen. Ein Feldweg ist dann als ein solches Grundstück einzustufen, wenn er allein deshalb nicht im öffentlichen Straßenverkehr gewidmet ist, weil er kurz nach der Einmündung durch ein Gatter abgesperrt ist. Kommt es in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zu­sammenhang zwischen dem Abbiegenden und dem fol­genden Verkehr zu einer Kollision, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Unfall auf eine Ver­letzung der für den Abbiegenden gem. § 9 Abs. 5 StVO geltenden höchsten Sorgfaltsanforderungen beruht (OLG Oldenburg DAR 2021, 93; zum Abbiegen zweier Fahrzeuge hintereinander nach links auf eine Bundesstraße vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2020, 977 = NZV 2020, 646 [Binz]). Hat sich ein Unfall im Rahmen des Einfädelns von der Beschleunigungsspur auf die Fahrbahn einer Kraftfahrstraße ereignet, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Einfädelnden. Es kann gerechtfertigt sein, die von einem am Unfall beteiligten Lkw ausgehende Betriebsgefahr nicht durchschlagen zu lassen (OLG Hamm VRR 2/2021, 13 [Nugel]). Parken auf einem Parkplatzgelände zwei Pkw aus einander gegenüberliegenden Parktaschen jeweils rückwärts aus, hat sich jeder an § 1 Abs. 2 StVO i.V.m. § 9 Abs. 5 StVO zu orientieren. Kommt es bei derartigen Fahrmanövern mittig der Fahrgasse zur Kollision der Fahrzeuge, ist i.d.R. eine hälftige Schadensteilung angezeigt (LG Oldenburg NZV 2020, 648 [Bachmor]; Rechtsprechungsübersicht zu Parkplatzunfällen bei Bachmor SVR 2021, 6, 45).

bb) Quotenbildung und Mitverschulden

Kommt es beim Einfädeln auf die Autobahn zu einer Kollision mit einem auf dem rechten Fahrstreifen der Autobahn fahrenden Lkw, kann eine Haftungsquote von 100 zu 0 zulasten des einfädelnden Pkw angemessen sein. Das Einfädeln auf dem weiterführenden Fahrstreifen darf nach § 7 Abs. 4 StVO erst unmittelbar am Beginn der Verengung bzw. am Ende des Fahrstreifens erfolgen (OLG Celle NZV 2020, 590 [Lee]). Das Verschulden eines Mitfahrers wegen der Verletzung der Anschnallpflicht ist mit ¹/3 auf Schadensersatzansprüche anzurechnen, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt auf der Autobahn einschläft und der dadurch verursachte Verkehrsunfall zu tödlichen Verletzungen des Mitfahrers führt (OLG Koblenz NZV 2020, 528 [Hanke]). Zumindest im Alltagsradverkehr begründet das Nichttragen eines Helms nach wie vor kein Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Eine allgemeine Verkehrsauf...