Die Fachgerichte sind dieser Vorgabe gefolgt. Das Gebot des fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK) gebietet es, dass die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger von Betroffenen oder einem von diesem beauftragten Sachverständigen nicht bei den Akten befindliche amtliche Messunterlagen zur Verfügung stellt, die erforderlich sind, um die überprüfung zu ermöglichen. Darunter fällt regelmäßig auch die von dem betreffenden Messgerät am Messtag und Messort generierte Messreihe. Die Verteidigung von Betroffenen wird jedenfalls dann unzulässig beschränkt (§§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO), wenn schon bei der Verwaltungsbehörde und danach vor dem AG im Verfahren nach § 62 OWiG erfolglos ein auf Herausgabe dieser Unterlagen gerichteter Antrag gestellt und ein erneuter, in der Hauptverhandlung mit einem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens verbundener Antrag auf Einsichtnahme durch Beschluss des Gerichts zurückgewiesen wurde, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil auf der rechtsfehlerhaften Ablehnung der Anträge beruht oder beruhen kann (OLG Stuttgart, Beschl. v. 3.8.2021 – 4 Rb 12 Ss 1094/21, NStZ-RR 2022, 60; zfs 2021, 647; VRR 9/2021, 25 [Deutscher]; bestätigt zum Einsichtsrecht in die Messreihe in zfs 2021, 709 m. Anm. Krenberger). Gegen die Ablehnung der Gewährung von Akteneinsicht im Verfahren gem. § 62 OWiG ist eine Beschwerde trotz § 305 S. 1 StPO zulässig (LG Hagen zfs 2021, 711). Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bezüglich der Akteneinsicht in Unterlagen der Verwaltungsbehörde betreffend die verfahrensgegenständliche Messung ist unzulässig, da dem Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG dessen Subsidiarität (§ 23 Abs. 3 EGGVG) entgegensteht. Mit dem durch § 62 OWiG eröffneten Rechtsbehelf ist diesbezüglich eine abschließende Regelung getroffen worden (OLG Saarbrücken zfs 2022, 48). Es soll nach Ansicht des AG Meppen (zfs 2022, 169) weder ein Recht noch eine Verpflichtung der Verwaltungsbehörde existieren, die sich bei den Akten befindlichen Datenträger bzw. die darauf befindlichen Daten durch eine Umformatierung abzuändern.
Das OLG Zweibrücken (DAR 2021, 399; zfs 2021, 349; VRR 7/2021, 22 [Niehaus]) hat im Jahr 2021 einen Anspruch auf Einsicht in die gesamte Messreihe des Tattages abgelehnt (anders OLG Jena VRS 140, 33; VRR 5/2021, 19 [Niehaus]; NZV 2021, 331 [Krenberger]; ebenso OLG Stuttgart VRR 9/2021, 25 [Deutscher]) und dem BGH diese Frage zur Entscheidung vorgelegt. Das OLG Koblenz hat sich dem angeschlossen und die Frage ebenfalls dem BGH vorgelegt (VRR 3/2022, 29 [Niehaus]).
Durch die fehlende Speicherung sog. Rohmessdaten und Hilfsgrößen soll der Betroffene nicht in seinen Verteidigungsrechten unfair beeinträchtigt werden (Poliscan FM1, Softwareversion 4.4.9; so OLG Zweibrücken zfs 2022, 110.; a.A. AG Meiningen DAR 2021, 579 m. Bespr. Staub 596). Die Entscheidung des BVerfG über eine einschlägige Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1167/20) steht noch aus. Eine Sondersituation ergibt sich allerdings im Saarland durch die Vorgaben des VerfGH Saarland zum Erfordernis der Speicherung von Messdaten (NJW 2019, 2456). Sind wie bei dem Messverfahren Riegl FG 21-P weder Messfoto noch Rohmessdaten vorhanden, die eine (technische) überprüfung des Messergebnisses ermöglichen würden, ist dort das Verfahren gem. § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 2.11.2021 – Ss Bs 100/2021, zfs 2021, 708 m. Anm. Krenberger).
Das LG Hof (DAR 2022, 163 m. ab. Anm. Krenberger) sieht abweichend von der Mehrzahl anderer Gerichte eine Beschwerde gegen die abgelehnte Beiziehung von Messunterlagen wegen der Sperre des § 305 S. 2 StPO als unzulässig an.