ZAP 1/2024, Anwaltsmagazin / 7 Personalia

Die bisherige Richterin am OLG Frankfurt a.M. Dr. Renata von Pückler ist neue Richterin am Bundesgerichtshof. Frau Dr. von Pückler trat 1999 in den höheren Justizdienst des Landes Hessen ein, wo sie in der Folge bei verschiedenen Amtsgerichten und beim LG Kassel eingesetzt war; ab 2014 war sie Richterin am OLG Frankfurt a.M. Dort gehörte sie – unterbrochen durch Abordnungen als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesjustizministerium und das Bundesverfassungsgericht – seither verschiedenen Senaten für Familiensachen und einem Zivilsenat an. Das Präsidium des BGH hat Frau Dr. von Pückler dem X. Zivilsenat zugewiesen, der vorwiegend zur Entscheidung in Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen sowie Patentnichtigkeitssachen berufen ist.

Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Bielefeld hat der Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins, Edith Kindermann, im April die Ehrendoktorwürde verliehen. Die Fakultät würdigt damit ihr Engagement für eine sachgerechte juristische Ausbildung und ihren unermüdlichen Einsatz für den Anwaltsberuf sowie auch ihre Verbundenheit mit der Uni Bielefeld. Die Fakultät verbinde mit Edith Kindermann eine lange Geschichte des gemeinsamen Einsatzes für eine Stärkung praxisorientierter Elemente in der Juristenausbildung, hieß es in der Laudatio. Sie habe sich zudem engagiert für einen zukunftsfähigen, resilienten Rechtsstaat eingesetzt. Auch die Zukunft der Anwaltschaft habe ihr stets am Herzen gelegen; die DAV-Präsidentin lebe vor, warum engagierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unverzichtbar für einen funktionierenden Rechtsstaat seien.

Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten. Dies gab ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln Mitte April der Öffentlichkeit bekannt. Wie die Oberstaatsanwältin selbst der Presse mitteilte, will sie ihren Posten im Mai aufgeben und zur Nichtregierungsorganisation „Finanzwende” wechseln; bei dieser Gelegenheit beklagte sie einen fehlenden Willen in der Politik, wirksam gegen Finanzbetrügereien vorzugehen. Brorhilker gilt als die wichtigste Ermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal; in rund 120 Ermittlungsverfahren wurde in Köln mit einem rund 30-köpfigen Team unter Führung der Staatsanwältin gegen 1.700 Beschuldigte ermittelt. Inzwischen sind mehrere hochrangige Bankiers und auch Rechtsanwälte von Großkanzleien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Durch die sog. Cum-Ex-Betrügereien, d.h. trickreiche Verschiebungen von Dividendenansprüchen, wurde der deutsche Fiskus bis 2011 schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt. Im Herbst vergangenen Jahres wurde bekannt, dass das NRW-Justizministerium Brorhilkers Dezernat massiv umorganisieren wollte, was vielfach als Versuch der Entmachtung der Oberstaatsanwältin gedeutet wurde. Nach erheblicher Kritik aus der Öffentlichkeit zog das Ministerium sein Vorhaben wieder zurück.

[Quellen: DAV/BGH/Justiz NRW]

ZAP F., S. 459–464