1. Amtsermittlungsgrundsatz
Nach § 103 S. 1 erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind hierbei heranzuziehen. Das Gericht ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Es muss von sich, unabhängig davon, ob die Klage nach dem Tatsachenvortrag des Klägers schlüssig ist, aus alle geeigneten Ermittlungen durchführen, um die entscheidungserheblichen Tatsachen aufzuklären, die in prozessualer und materieller Hinsicht für die Entscheidung erheblich sind (zu Einzelheiten s. näher HdB-SGG/Groth, Kap. III Rn 5 ff.). Regelmäßig ergibt sich der Streitstoff im wesentlichen Umfang aus dem Inhalt der Verwaltungsakten. Hat die Verwaltung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren die ihr nach § 20 SGB X obliegende Sachaufklärung nicht vorgenommen, kann das Gericht nach näherer Maßgabe von § 131 Abs. 5 den Vorgang an die Verwaltung zurückverweisen (s. hierzu näher M-L/K/L/S/Keller, § 131 Rn 17 ff.).
Nach § 103 S. 2 ist das Gericht bei der Erforschung des Sachverhalts an das Vorbringen und an Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Gleichwohl gestellte Beweisanträge sind lediglich Anregungen an das Gericht. Von Bedeutung ist jedoch ein Beweisantrag im Hinblick auf die Zulassung der Revision durch das BSG nach § 160 Abs. 2 Nr. 3, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird (s. hierzu unten VIII.2.a).
2. Mündliche Verhandlung
Nach § 124 Abs. 1 entscheidet das Gericht, soweit nichts anderes bestimmt ist, aufgrund mündlicher Verhandlung, der als Kernstück des sozialgerichtlichen Verfahrens besondere Wertigkeit im Hinblick auf die Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62, s. hierzu näher unten Ziff. 6) zukommt. Eine Ausnahme hiervon ist die Möglichkeit ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen nach § 105 Abs. 1 S. 1 und 2 vorliegen. Allerdings ist nach einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid in der Berufungsinstanz grds. mündlich zu verhandeln (§ 153 Abs. 1 und 4). Ist das Rechtsmittel der Berufung nicht gegeben (d.h. bedarf sie der Zulassung nach § 144 und wurde nicht zugelassen), kann mündliche Verhandlung beim SG beantragt werden (§ 105 Abs. 2 S. 2). Ferner kann generell mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 124 Abs. 2). Wirksam ist ein Einverständnis nur, wenn es klar, eindeutig und grds. vorbehaltlos erklärt wird (BSG, Beschl. v. 8.12.2022 – B 7 AS 121/22 B, Rn 6). Fehlt es an einem solchen eindeutigen und vorbehaltlosen Einverständnis, liegt in der gleichwohl vorgenommenen Entscheidung im schriftlichen Verfahren regelmäßig zugleich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62, Art. 103 Abs. 1 GG, s. u. VI.6.) vor, auf die eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmangel (§ 160a, 160 Abs. 2 Nr. 3) gestützt werden kann (BSG, a.a.O., Rn 8).
Hinweis:
Aus Anwaltssicht ist eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid – ohne vorherige mündliche Verhandlung nach § 105 Abs. 2 S. 2 – im Vergleich zur einverständlichen Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 gebührenrechtlich nachteilig, da nur bei dem zuletzt genannten Prozedere die fiktive Terminsgebühr nach Ziff. 1 der Anm. zu Nr. 3106 VV RVG anfällt.
Die Beteiligten müssen die Möglichkeit haben, an der Verhandlung teilzunehmen. Haben Beteiligte ihre Teilnahme an der mündlichen Verhandlung angekündigt und erscheinen sie nicht pünktlich, darf die mündliche Verhandlung erst nach erfolglosem Ablauf einer Wartefrist von 15 Minuten eröffnet werden; haben sie darüber hinaus dem Gericht besondere Schwierigkeiten mit dem rechtzeitigen Erscheinen mitgeteilt, besteht eine Wartefrist von 30 Minuten (HdB-SGG/Groth, Kap. III Rn 24 m.w.N.). Als Gehörsverletzung ist es auch anzusehen, wenn keine rechtzeitige Entscheidung erfolgt über einen Antrag des Klägers auf Zahlung eines Vorschusses für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung (BSG, Beschl. v. 25.4.2023 – B 7 AS 119/22 B, NZS 2023, 703 m. Anm. Bienert) oder über einen Antrag auf Terminverlegung (BSG, Beschl. v. 8.3.2023 – B 7 AS 107/22 B, NZS 2023, 718).
3. Gerichtskostenfreiheit/Kostenerstattung
Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 SGB I (insb. Ehegatten, Kinder, Eltern) kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind (§ 183 Abs. 1 S. 1). Die Kostenfreiheit bezweckt, die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes für sozialschutzbedürftige Personengruppen nicht unnötig zu erschweren und sicherzustellen, dass die sozialen Rechte durchgesetzt werden können (§ 2 Abs. 2 SGB I; s. HdB-SGG/Groth, Kap. XII Rn 3). Kostenfrei ist grds. auch das Verwaltungsverfahren nach Maßgabe von § 64 SGB X.
Für Kläger und Beklagte, die nicht zu den in § 183 genannten Personen gehören (u.a. Sozialversicherungsträger, Verbände, Körperschaften, private Versicherungsunternehmen), besteht keine Kostenfreiheit, sie schulden eine Pausch...