ZAP 12/2015, Widerrechtliche Ausnutzung des gerichtliche ... / 3. Prozessrisiko

Der beauftragte Rechtsanwalt wird den Antragsgegner auf sein Prozessrisiko hinweisen. Wenn das streitige Verfahren nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder nach Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid für den Antragsgegner verloren geht entstehen ihm folgende Kosten:

a) Kostenrisiko im Widerspruchs- und streitigem Verfahren

aa) Kosten des gegnerischen Anwalts

Der Streitwert beträgt 1.000 EUR.

Beispiel:

1. Tätigkeit im Mahnverfahren

   1,0 Verfahrensgebühr	VV Nr. 3305	80,00 EUR
   Auslagenpauschale	VV Nr. 7002	+ 16,00 EUR
   Zwischensumme		96,00 EUR
   19 % MwSt.	VV Nr. 7008	+ 18,24 EUR
   Zwischensumme 1:		114,24 EUR

2. Tätigkeit im streitigen Verfahren

   1,3 Verfahrensgebühr	VV Nr. 3100	104,00 EUR
   abzgl. 1,0 Verfahrensgebühr gem.	Anm. zu VV Nr. 3305	– 80,00 EUR
   Auslagenpauschale	VV Nr. 7002	+ 20,00 EUR
   Zwischensumme		44,00 EUR
   19 % MwSt.	VV Nr. 7008	8,36 EUR
   Zwischensumme 2:		52,36 EUR
   Summe 1 + 2:		166,60 EUR

bb) Kosten des eigenen Rechtsanwalts

Der Streitwert beträgt 1.000 EUR.

Beispiel:

1. Tätigkeit im Mahnverfahren

   0,5 Verfahrensgebühr	VV Nr. 3307	40,00 EUR
   Auslagenpauschale	VV Nr. 7002	+ 8,00 EUR
   Zwischensumme		48,00 EUR
   19 % MwSt.	VV Nr. 7008	+ 9,12 EUR
   Zwischensumme 1:		57,12 EUR

2. Tätigkeit im streitigen Verfahren

   1,3 Verfahrensgebühr	VV Nr. 3100	104,00 EUR
   abzgl. 0,5 Verfahrensgebühr gem.	Anm. zu VV Nr. 3307	– 40,00 EUR
   Auslagenpauschale	VV Nr. 7002	+ 20,00 EUR
   Zwischensumme		84,00 EUR
   19 % MwSt.	VV Nr. 7008	15,96 EUR
   Zwischensumme 2:		99,96 EUR
   Summe 1 + 2:		157,08 EUR
   Endsumme aa) + bb):		323,68 EUR

cc) Gesamtkosten

Das Prozesskostenrisiko für den Antragsgegner beträgt – bei einem Streitwert von 1.000 EUR – 323,68 EUR (Endsumme 1 + 2 aus aa) 166,60 EUR und bb) 157,08 EUR) nebst Gerichtsgebühren (hierzu s. VI.).

Hinweis:

Da der Antragsgegner ohne Rechtsgrund mit einem Mahnverfahren überzogen wird, wird der Rechtsanwalt die Erfolgschancen für seinen Mandanten gut einschätzen.

b) Kostenrisiko bei Einspruch

Legt der Antragsgegner keinen Widerspruch innerhalb der Widerspruchsfrist ein (s.o. 3. a) Kostenrisiko im Widerspruchs- und streitigem Verfahren), besteht die Möglichkeit, dass der Antragsgegner erst einen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegt. Da also innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch erhoben wird, entsteht die Verfahrensgebühr nach Nr. 3308 VV i.H.v. 0,5 Gebühren für die Vertretung des Antragstellers im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids.

Der dann folgende Einspruch des Antragsgegners ist mit dem Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gleichzusetzen. Für den Anwalt des Antragsgegners entsteht eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, eine Gebühr nach VV Nr. 3307 entsteht hier nicht. Da der Antragsgegner erst mit dem Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid rechtlich tätig wird, entstehen dem Antragsgegner keine Kosten aus dem Mahnverfahren. Da er gemäß der Voraussetzung den Prozess gewinnen wird, muss der Antragsteller seine Kosten aus dem Mahnverfahren selbst tragen. Wenn das streitige Verfahren durchgeführt wird, entsteht jeweils noch eine 1,2 Terminsgebühr nach VV Nr. 3104.