1. Antragsbefugnis einer Gewerkschaft im Normenkontrollverfahren
Nach dem Urteil des BVerwG vom 11.11.2015 (8 CN 2.14) kann eine Gewerkschaft im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens betreffend den Ladenschluss antragsbefugt sein und geltend machen, durch die zur Prüfung gestellte Norm in ihren Rechten verletzt zu sein (§ 47 Abs. 2 S. 1 VwGO). Hierfür genügt ihr Vortrag, die angegriffene Rechtsverordnung sei mit der Ermächtigungsgrundlage des § 14 LadSchlG nicht vereinbar. Die Ausgestaltung des Sonntagsschutzes nach § 14 LadSchlG diene auch dem Schutz des Interesses von Vereinigungen und Gewerkschaften am Erhalt günstiger Rahmenbedingungen für gemeinschaftliches Tun und sei in diesem Sinne drittschützend. Die Gewerkschaft könne sich deshalb darauf berufen, die Voraussetzungen des § 14 LadSchlG hätten nicht vorgelegen und die Rechtsverordnung verstoße dadurch gegen eine auch sie schützende Rechtsnorm.
Hinweis:
§ 14 LadSchlG konkretisiert den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag, der sich für den Gesetzgeber aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV ergibt. Nach Art. 139 WRV bleiben der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Der objektivrechtliche Schutzauftrag, der in der Sonn- und Feiertagsgarantie begründet ist, ist auf die Stärkung des Schutzes derjenigen Grundrechte angelegt, die in besonderem Maße auf Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung angewiesen sind (BVerfGE 125, 39, 84). Dazu zählen auch die Vereinigungs- und die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 GG (BVerfGE 125, 39, 83; BVerwGE 150, 327 Rn 15 f.).
2. Kirchenrechtliche Ansprüche im Klageverfahren vor staatlichen Gerichten
Die Autonomie der Kirchen und das von ihr gesetzte Recht evoziert die Frage, ob die staatliche Gerichtsbarkeit überhaupt mit im Kirchenrecht verankerten Rechtsansprüchen in Berührung kommen kann. Dabei ist zu beachten, dass die Rechtsschutzgarantie nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3, Art. 92 GG den Geltungsanspruch der staatlichen Rechtsordnung sicherstellt. Daher erstreckt sie sich auch auf das autonom gesetzte Recht nichtstaatlicher Rechtsträger, deren bereichsspezifische Rechtsetzungsbefugnis die staatliche Rechtsordnung anerkennt. Derartige Befugnisse gelten nicht uneingeschränkt, sondern nur innerhalb der vom staatlichen Recht gezogenen Grenzen. Daher haben die staatlichen Gerichte nachzuprüfen, ob Verpflichtungen oder Versagungen von Berechtigungen, die im autonomen Recht vorgesehen sind, einer subjektiven Rechtsposition des staatlichen Rechts widersprechen. Dessen Geltungsanspruch hängt von Inhalt und Reichweite der Bindungen ab, denen das autonom gesetzte Recht unterliegt. Im Kollisionsfall hat das staatliche Recht Vorrang (BGH NJW 1997, 3368; 2000, 1555 f.). Darüber hinaus gewährleistet die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes die Anrufung der staatlichen Gerichte, um eine durch das autonome Recht vermittelte Rechtsposition gegen den Willen des Verpflichteten durchzusetzen, wenn dies nicht auf andere Weise möglich ist. Die Rechtsschutzgarantie stellt insoweit das Korrelat des staatlichen Gewaltmonopols dar. Nur der Staat ist berechtigt, zur Durchsetzung von Rechten und Pflichten Zwangsmittel einzusetzen. Hierfür bedarf es eines Vollstreckungstitels, den nur die staatliche Rechtsordnung verleihen kann. Daher muss sie Inhabern einer Rechtsposition des autonomen Rechts die Möglichkeit eröffnen, einen Vollstreckungstitel zu erlangen. Hierfür kommen zwei Möglichkeiten in Betracht: Die staatliche Rechtsordnung kann vorsehen, dass staatliche Gerichte Entscheidungen nichtstaatlicher Rechtsträger für vollstreckbar erklären. Ansonsten müssen Rechtspositionen, die durch solche Entscheidungen zugesprochen werden, im Klageweg, d.h. im Erkenntnisverfahren, vor staatlichen Gerichten geltend gemacht werden. Sie sind von diesen anzuerkennen, wenn der Geltungsanspruch der staatlichen Rechtsordnung nicht entgegensteht (BVerwG NVwZ 2008, 1357, f.; Ehlers in: ZevKR 49 (2004), 496, 501 f., 508 ff.).
Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 25.11.2015 (6 C 21.14) gefolgert, dass aufgrund der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes kirchenrechtliche Ansprüche im Klageverfahren vor staatlichen Gerichten geltend gemacht werden können, wenn dies erforderlich ist, um sie zwangsweise durchsetzen zu können. Die staatlichen Gerichte dürften kirchenrechtliche Ansprüche nur anerkennen, wenn die staatliche Rechtsordnung nicht entgegenstehe. Die grundgesetzlich geschützte Organisationsgewalt der Religionsgesellschaften umfasse die Einrichtung unabhängiger Kirchengerichte, die Festlegung ihrer Entscheidungszuständigkeiten und den Erlass einer Verfahrensordnung. Die von den Kirchengerichten zuerkannten und festgesetzten Ansprüche auf Erstattung der Kosten eines kirchengerichtlichen Verfahrens seien von staatlichen Gerichten anzuerkennen, wenn sie nicht auf einer Verletzung der fundamentalen Verfassungsprinzipien des Art. 79 Abs. 3 GG, des Willkürverbots oder elementarer Verfahrensgarantien beruhen.
3. Ladung eines Rechtsanwalts zur mündlichen Verhandlung
Die Ladung zur mündlichen Verhandlung ist gem. § 56 Abs. 1 und 2 VwGO nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung