ZAP 12/2017, Anwaltsmagazin / 5 Unterstützung für türkische Exil-Juristen

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei, das die Machtfülle des türkischen Präsidenten gegenüber den anderen Verfassungsorganen noch weiter gestärkt hat, haben der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine Internetplattform für Exil-Juristen aus der Türkei gestartet. Die türkischsprachige Internetseite bietet Richtern, Staatsanwälten und Anwälten aus der Türkei, die aus politischen Gründen nach Deutschland fliehen, eine erste Orientierung und Kontakt zu deutschen Kollegen.

"Nach dem Referendum müssen wir davon ausgehen, dass der Rechtsstaat in der Türkei vollends kollabiert", stellte DAV-Präsident, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg fest. Es sei daher damit zu rechnen, dass viele der schon jetzt unter Repressionen leidenden Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte das Land verlassen. "Bereits vor dem Referendum herrschte in der türkischen Anwaltschaft ein Klima der Angst", so der DAV-Präsident, der sich bereits im Januar während eines Besuchs in der Türkei ein Bild von der Situation machen konnte (vgl. dazu auch ZAP Anwaltsmagazin 4/2017, S. 157).

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa geht davon aus, dass die Justiz in der Türkei keine rechtsstaatlichen Verfahren mehr gewährleisten kann: "Ein Richter oder Staatsanwalt, der es wagt, sich gegen Erdogans Linie zu stellen, muss um seinen Beruf, seine Freiheit und die wirtschaftliche Existenz seiner Familie fürchten." Den Richterbund erreichten "erschütternde Berichte" von türkischen Kollegen und ihren Angehörigen. "Wer sich angesichts der weiter zugespitzten Lage in der Türkei entscheidet, nach Deutschland zu fliehen, der soll über das neue Hilfsportal schnell Ansprechpartner und Unterstützung finden", erläuterte Gnisa das gemeinsame Vorhaben. Seit dem Putsch im Juli 2016 sind mehr als 4.000 Richter und Staatsanwälte aus ihren Ämtern entfernt worden, viele von ihnen sitzen ohne Angabe konkreter Gründe nach wie vor in Haft.

DAV und DRB wollen mit ihrem Projekt ein Zeichen der Solidarität setzen und konkrete Hilfe anbieten. Die Plattform ( www.turkish-law-colleagues.de) vermittelt Kontakt zu türkischsprachigen Richtern, Staatsanwälten und Anwälten im gesamten Bundesgebiet. Beide Organisationen hoffen, mit diesem Portal den betroffenen türkischen Juristen hierzulande eine Starthilfe zu geben.

[Quellen: DAV/DRB]