ZAP 12/2017, Bemessung der Tagessatzhöhe bei Geldstrafen / a) Hohe Geldstrafen

Hohe Geldstrafen belasten den Verurteilten massiv. Der Wegfall mehrerer Monatsgehälter führt zu ganz erheblichen Einschränkungen in der Lebensführung, die durch Zahlungserleichterungen nicht immer ausreichend kompensiert werden können. Letztere reichen insbesondere dann nicht aus, wenn sich die Ratenzahlungszeit unverhältnismäßig lang über das Mehrfache des sich aus der Tagessatzanzahl erstreckenden Zeitraums hinweg erstreckt (BGHSt 26, 325; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 167). Der Angeklagte darf nicht über viele Jahre hinweg mit Raten belastet werden.

Um einer progressiven Steigerung des Strafübels entgegenzuwirken und eine solche über den Strafeffekt hinausgehende, unverhältnismäßige Belastung zu vermeiden, hat der Tatrichter deshalb nicht nur die Bewilligung etwa von Ratenzahlungen zu prüfen, sondern bei einer Geldstrafe, die 90 Tagessätze übersteigt, auch eine Absenkung der Tagessatzhöhe zu erwägen.

Hinweis:

Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass der Tatrichter sich dieses Aspekts bewusst war. Ist dies nicht der Fall, hat das Urteil keinen Bestand (vgl. OLG Stuttgart StV 2009, 131; KG NJW-Spezial 2013, 217).

Andere Methoden zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Steigerung des Strafübels gibt es indes nicht. Insbesondere ist es verfehlt, bereits die Anzahl der Tagessätze zu reduzieren. Dies führt zu nicht mehr schuldangemessenen, weil zu milden Strafen. Erst recht verfehlt ist zudem die in der Praxis hin und wieder anzutreffende Vorgehensweise, statt der an sich fälligen hohen Geldstrafe eine Freiheitsstrafe zu verhängen und deren Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen. Die strengen Anforderungen, die § 47 Abs. 1 StGB an die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen unter sechs Monaten stellt, sind zwingend zu beachten und dürfen nicht unterlaufen werden, auch nicht, um dem Angeklagten "Gutes zu tun" und seine sich aus der Verurteilung ergebende finanzielle Belastung zu reduzieren. Die Annahme, eine kurze Freiheitsstrafe sei unerlässlich, weil der Angeklagte ansonsten eine hohe Geldstrafe zahlen müsste, ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar, und erst recht darf eine Freiheitsstrafe nicht schuldunangemessen hoch auf sechs Monate oder darüber festgesetzt werden, nur um den hohen Hürden des § 47 Abs. 1 StGB zu entgehen.

Praxishinweis:

Trotz ihrer sich aufdrängenden Rechtswidrigkeit werden solche Freiheitsstrafen erstaunlich oft akzeptiert. Bewährungsauflagen, deren Höhe in aller Regel ein oder zwei Monatsgehälter nicht übersteigen, sind häufig "billiger" als eine hohe Geldstrafe, was dann von nicht wenigen Angeklagten zum Anlass genommen wird, auf ein Rechtsmittel zu verzichten. Von einer solchen Vorgehensweise sollte der Verteidiger seinem Mandanten dennoch dringend abraten: Sie ist gefährlich, was sich insbesondere dann zeigt, wenn der Angeklagte später erneut straffällig wird. Als Bewährungsbrecher hat er dann nicht nur im neuen Strafverfahren, sondern auch im Widerrufsverfahren schlechte Karten, und es droht ein – ggf. längerer – Freiheitsentzug, der sich durch ein Rechtsmittel leicht hätte vermeiden lassen.