ZAP 12/2018, Anwaltsmagazin / 4 Zahl der registrierten Straftaten deutlich gesunken

Anfang Mai haben Bundesinnenminister Seehofer und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht, die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie die Zahlen für politisch motivierte Kriminalität für das Jahr 2017 vorgestellt. Erstmals sind auch die sog. Reichsbürger gesondert betrachtet worden.

Danach ist die Zahl der registrierten Straftaten mittlerweile auf ihren niedrigsten Stand seit 1992 gesunken. Die politisch motivierte Kriminalität ist ebenfalls zurückgegangen. Insgesamt sind im vergangenen Jahr etwa 5,76 Mio. Straftaten registriert worden.

Insbesondere bei der Diebstahlskriminalität ist ein starker Rückgang von 11,8 % auf 2.092.994 Fälle zu verzeichnen. Dies liegt insbesondere am erheblichen Rückgang um 23 % (2017: 116.450 Fälle) beim Wohnungseinbruchsdiebstahl sowie um 22,7 % (2017: 127.376 Fälle) beim Taschendiebstahl. Hingegen ist die Zahl bei der Gewaltkriminalität nur geringfügig um 2,4 % gesunken. So wurden im Jahr 2017 bundesweit 188.946 Fälle von Gewaltkriminalität (2016: 193.542), darunter 137.058 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung (2016: 140.033) registriert.

In folgenden Deliktsbereichen sind die Fallzahlen allerdings gestiegen: Bei Straftaten gegen das Waffengesetz (+ 10,3 % auf 38.001 Fälle), Rauschgiftdelikten (+ 9,2 % auf 330.580 Fälle) und bei der Verbreitung pornografischer Schriften (+ 12,9 % auf 10.066 Fälle). Im Bereich der Wirtschaftskriminalität gab es im Jahr 2017 einen Anstieg um 28,7 % auf 74.070 Fälle. Ursächlich hierfür ist ein komplexes Ermittlungsverfahren, das 2017 abgeschlossen wurde.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr nach Anstiegen in den letzten vier Jahren erstmals wieder um 4,9 % auf 39.505 Straftaten, darunter 3.754 Gewalttaten, (- 12,9 %) zurückgegangen. Deutlich zurückgegangen sind auch die Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte. Gegenüber dem Vorjahr ist ein Rückgang um 68,6 % auf 312 Straftaten zu verzeichnen (2016: 995). Damit hat sich der seit Februar 2016 rückläufige Trend weiter fortgesetzt.

Erstmalig wurden 2017 Straftaten von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität erfasst. Angehörige dieses Spektrums haben im vergangenen Jahr insgesamt 911 Straftaten, darunter 144 Gewaltdelikte, begangen. Davon waren 380 Delikte politisch rechtsmotiviert; 531 Straftaten fielen in den Bereich "nicht zuzuordnen". Das belegt die These der Strafverfolgungsbehörden, dass "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ein ideologisch äußerst heterogenes Spektrum darstellen und nur ein Teil der Szene dem Rechtsextremismus zuzuordnen ist. Weil "Reichsbürger" den Staat und seine Rechtsordnung ablehnen, bildeten Widerstandsdelikte gegen Vollstreckungsbeamte einen Schwerpunkt der Delikte.

Die Aufklärungsquote hat mit einem Wert von 55,7 % den höchsten Stand seit Einführung dieser Angaben im Berichtsjahr 2005 erreicht. Je nach Kriminalitätsbereich gibt es aber große Unterschiede. Beim Wohnungseinbruchdiebstahl ist sie trotz einer weiteren Steigerung von 16,9 % auf 17,8 % weiterhin gering, bei Tötungsdelikten liegt sie hingegen bei 95,6 %.

Bundesinnenminister Seehofer kommentierte die neue Statistik wie folgt: "Die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten ist mit etwa 5,76 Millionen Fällen die niedrigste seit 1992. Noch deutlicher zeigt sich die sinkende Kriminalität bei Betrachtung im Verhältnis zur Bevölkerungszahl: Die Häufigkeit von unter 7.000 Fällen pro 100.000 Einwohner wurde sogar im 30-jährigen Vergleich nie erreicht!" Deutschland, so der Minister, sei sicherer geworden.

[Quelle: BMI]