ZAP 12/2022, Anwaltsmagazin / 3 Politisch motivierte Kriminalität stark gestiegen

Mitte Mai haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch die neuesten Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Berlin vorgestellt. Danach hat die Zahl solcher Straftaten im vergangenen Jahr nochmals deutlich zugenommen. Die meisten wurden laut der Statistik des BKA von rechtsextrem motivierten Tätern verübt.

Für das Jahr 2021 wurden danach insgesamt 55.048 Straftaten im Zusammenhang mit der politisch motivierten Kriminalität registriert. Dies entspricht einer deutlichen Zunahme von 23,1 % im Vergleich zum Vorjahr. Den größten Anteil der 2021 registrierten sog. PMK-Straftaten machten Sachbeschädigungen, Propagandadelikte, Beleidigungen und Volksverhetzungen aus.

Die meisten politisch motivierten Straftaten wurden auch im Jahr 2021 im Phänomenbereich "PMK-rechts" begangen. Nach dem Höchststand im Jahr 2020 seien die Fallzahlen zwar um rund 7 % auf 21.964 Straftaten gesunken, hieß es. Allerdings seien im vergangenen Jahr 41 % der insgesamt erfassten Opfer von Gewalttaten von rechtsmotivierten Tätern verletzt worden. Insgesamt liege die Anzahl der rechtsextremen Gewalttaten bei 1.042 (gegenüber 1.092 im Vorjahr). Das bestätige erneut, dass die größte extremistische Bedrohung von Rechtsextremisten ausgeht.

Mit einem Plus von rd. 148 % war der Anstieg bei solchen Straftaten, die von den Behörden keiner speziellen Ideologie zugeordnet wurden, am größten. Auf Tatverdächtige, die weder als Rechte, Linke, Islamisten oder Anhänger einer ausländischen Ideologie verortet wurden, entfielen den Angaben zufolge 21.339 Delikte. Die Experten sehen hier u.a. einen Zusammenhang mit den Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

BKA-Präsident Münch erläuterte die neueste Statistik wie folgt: "Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Der neue Höchststand und die Zunahme nicht zuordenbarer PMK-Straftaten im vergangenen Jahr spiegelt dabei auch zunehmende gesellschaftliche Spannungen sowie daraus resultierende Polarisierungs- und Radikalisierungstendenzen in Teilen der Bevölkerung wider, die das gesellschaftliche Miteinander, den Rechtsstaat und die wehrhafte Demokratie erheblich herausfordern."

Bundesinnenministerin Faeser ging speziell auch auf die rechtsradikalen Tendenzen ein: "41 Prozent aller Opfer politisch motivierter Gewalttaten wurden 2021 von Rechtsextremisten attackiert. Das zeigt: Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für Menschen in unserem Land. (...) Die massiv steigende Zahl antisemitischer Straftaten um noch einmal 29 Prozent macht mir größte Sorgen. Es ist eine Schande für unser Land, wie viel antisemitische Hetze und Menschenverachtung auch heute verbreitet wird." Die Ministerin forderte, die "Spirale von Hass und Gewalt" müsse gestoppt werden.

[Quelle: BMI]