ZAP 12/2024, Anwaltsmagazin / 1.3 Bürgerrechtler sehen Grundrechte stark gefährdet

Mehrere zivilrechtliche Organisationen, darunter vor allem Bürgerrechtler aber auch juristische Organisationen wie die Neue Richtervereinigung und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, veröffentlichen seit mehr als 25 Jahren einen Bericht zur Lage der Grundrechte in Deutschland. Herausgegeben wird er jährlich unter der Bezeichnung „Grundrechte-Report” und versteht sich als Korrektiv zur amtlichen Darstellung des Zustands der Demokratie, sozusagen als „alternativer Verfassungsschutzbericht”. Er nimmt sowohl allgemeine und institutionelle Entwicklungen in den Blick, aber auch konkrete Einzelfälle, die von Bedeutung für die Grundrechtssituation in Deutschland sind. Seine Erkenntnisse setzt er jedes Jahr aufs Neue zu Handlungsempfehlungen für die Politik zusammen.

Der aktuelle Report, der Vorkommnisse aus 2023 zusammengetragen hat, wurde in diesem Jahr durch den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhard Baum vorgestellt. Er legte den Schwerpunkt seiner Präsentation auf den Anstieg rechter und rechtsextremer Bestrebungen in jüngster Zeit. Seiner Beobachtung zufolge ist das Grundgesetz derzeit Gefährdungen ausgesetzt, die er „so noch nie erlebt habe”. Der 91-Jährige hält es zwar für richtig, das Grundgesetz jetzt zu seinem 75-jährigen Bestehen zu feiern. Zugleich müsse man aber kritisieren, wenn es missachtet werde. „Wir bleiben nur glaubwürdig, wenn wir selbstkritisch bleiben”, so Baum.

In insgesamt 44 Einzelbetrachtungen befasst sich der „Grundrechts-Report 2024” z.B. mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit – etwa bei den Corona-Protesten und den Aktionen der „Letzten Generation” –, der Meinungsfreiheit, den Rechten von Arbeitnehmern oder auch mit der Situation von Flüchtlingen und anderen marginalisierten Gruppen. Einen breiten Raum nimmt im aktuellen Report der Anstieg rechtsextremer Bestrebungen in Deutschland ein. Mit Blick auf das Erstarken rechter politischer Kräfte kam Gerhard Baum zu dem Schluss: „Dies ist ein gefährlicher Moment der Menschheitsgeschichte”. Denn seiner Beobachtung nach sind die Grundrechte nicht nur in hohem Maße durch rechte Parteien gefährdet, ihre Ideologie sickere auch immer weiter in die Mitte der Gesellschaft und ihre Institutionen hinein. Erhältlich ist der „Grundrechte-Report 2024” im Buchhandel (ISBN: 978-3-596-71084-3, Preis: 14 EUR).

[Quelle: Humanist. Union]