a) Regelungssystematik
Nach der Definition der Einlagensicherungssysteme in § 2 Abs. 1 EinSiG sind darunter gesetzliche Entschädigungseinrichtungen (§ 22 Abs. 2 EinSiG) und institutsbezogene Sicherungssysteme zu verstehen, die nach § 43 EinSiG als Einlagensicherungssystem anerkannt sind.
Teil 3 des EinSiG, der Einlagensicherungssysteme regelt, gliedert sich in allgemeine – für alle Systeme geltende – Bestimmungen (Kapitel 1, 4, 5 und 6) und Spezialnormen (Kapitel 2 und 3), die der unterschiedlichen Ausgestaltung der gesetzlichen und institutsbezogenen Systeme Rechnung tragen sollen (Gesetzentwurf, a.a.O., S. 60). Die allgemeinen Regelungen betreffen z.B. die Finanzierung (s.u. II. 4. b) und Aufsicht, die der BaFin obliegt (§ 50 EinSiG), und die Zusammenarbeit mit anderen Entschädigungssystemen (§§ 56 ff. EinSiG), u.a. hinsichtlich der Einlagensicherung für Einleger von Zweigniederlassungen inländischer Institute in anderen EWR-Staaten. Unterschiedlich geregelt ist u.a. die Beitragserhebung.
b) Finanzierung, Zielausstattung, Mittelverwendung
Einlagensicherungssysteme müssen über angemessene Finanzmittel im Verhältnis zu ihren bestehenden und potentiellen Verbindlichkeiten verfügen (§ 17 Abs. 1 S. 1 EinSiG). Bis zum Ablauf des 3.7.2024 haben die Systeme sicherzustellen, dass ihre verfügbaren Finanzmittel mindestens eine Zielausstattung von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen nach § 8 Abs. 1 EinSiG der ihnen angehörenden CRR-Kreditinstitute betragen (§ 17 Abs. 2 S. 1 EinSiG). Die verfügbaren Finanzmittel werden durch Beträge der angehörenden Institute aufgebracht (§ 19 Abs. 1 S. 1 EinSiG). Die Höhe der zu erhebenden Beiträge beruht auf der Höhe der gedeckten Einlagen der Institute, die dem Einlagensicherungssystem angehören, und der Höhe des Risikos, dem das entsprechende Institut ausgesetzt ist (§ 19 Abs. 2 EinSiG). Mit Zustimmung der BaFin kann ein System zur Bemessung der risikobasierten Beiträge eigene risikobasierte Methoden verwenden (§ 19 Abs. 3 S. 1 EinSiG). Die Berechnung der jeweiligen Beiträge erfolgt proportional zum Risiko der zugeordneten Institute und berücksichtigt in angemessener Form die Risikoprofile der unterschiedlichen Geschäftsmodelle (§ 19 Abs. 3 S. 2 EinSiG). Eine Verordnungsermächtigung für Beitragsverordnungen für die gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen normiert § 33 EinSiG. Die Finanzmittel sind für die Einlegerentschädigung und für Ausgleichsbeiträge nach § 145 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz im Rahmen einer Abwicklung zu verwenden (§ 20 Abs. 1 EinSiG).
c) Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
aa) Aufgaben, Zuordnung
Aufgaben und Befugnisse der gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen ergeben sich aus dem EinSiG, insbesondere haben sie im Entschädigungsfall die Gläubiger eines ihnen angehörenden Instituts für nicht zurückgezahlte Einlagen zu entschädigen (§ 22 Abs. 1 EinSiG).
Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen sind juristische Personen des Privatrechts, denen Aufgaben und Befugnisse einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung durch Rechtsverordnung nach § 23 Abs. 1 EinSiG zugewiesen sind (beliehene Entschädigungseinrichtungen, § 22 Abs. 2 Nr. 1 EinSiG) und Entschädigungseinrichtungen, die durch Rechtsverordnung nach § 23 Abs. 2 EinSiG bei der KfW errichtet werden (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 EinSiG).
Die Zuordnung der Institutsgruppen zu den gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen wird in § 24 EinSiG geregelt. Diese Norm soll die Regelung des § 1 EinSiG (s.o. II. 2.) aufgreifen, demzufolge alle CRR-Kreditinstitute ihre Einlagen durch Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungssystem sichern müssen (Gesetzentwurf, a.a.O., S. 63). Den gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen wird jeweils die Institutsgruppe der privatrechtlichen CRR-Kreditinstitute oder die Institutsgruppe der öffentlich-rechtlichen CRR-Kreditinstitute zugeordnet (§ 24 Abs. 1 EinSiG). Die BaFin kann ein Institut auf Antrag unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 EinSiG einer anderen gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zuordnen. Ein Institut, das einem nach § 43 EinSiG amtlich anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem (s.u. II. 4. d) angehört, wird nicht zusätzlich einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zugeordnet (Gesetzentwurf, a.a.O., S. 63). Es ist von einer solchen Zuordnung befreit (§ 24 Abs. 5 EinSiG). Im Falle des Austritts oder Ausschlusses eines Instituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem erfolgt eine Zuordnung zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung von Gesetzes wegen nach Maßgabe des § 24 Abs. 1 EinSiG (Gesetzentwurf, a.a.O.).
Durch § 22 Abs. 2 EinSiG soll an die bestehenden Strukturen der gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen angeknüpft werden (Gesetzentwurf, a.a.O., S. 62). Der Regierungsbegründung (Gesetzentwurf, a.a.O., S. 49) zufolge sollen die bereits in der Vergangenheit mit Verordnungen beliehenen gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen bestehen bleiben. Bei diesen Verordnungen handelt es sich um die Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH vom 24.8.1998 (BGBl. I S. 2391) und die Vero...